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Berliner Polizei und Justiz machen sich zum Handlanger für Erdogans …

Berliner Polizei und Justiz machen sich zum Handlanger für Erdogans Politik

dju Berlin-Brandenburg erklärt sich solidarisch mit Civika Azad und verurteilt die Durchsuchungen

14.06.2018 - Nachdem gestern u.a. die Räume  von Civaka Azad, dem Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, durch die Polizei wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz durchsucht worden sind, erklärt sich die Deutschen Journalistinnen- und Journalisten- Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg solidarisch mit dem kurdischen Verein. Ohne einen richterlichen Durchsuchungsveschluss vorzeigen zu können, hatten die Beamten die Eingangstür und weitere Gegenstände zerstört sowie sämtliche Computer beschlagnahmt. „Vor dem Hintergrund der Wahlen am 24. Juni 2018 in der Türkei machen sich Polizei und Justiz zum Handlanger von Präsident Erdogans Politik gegen die Kurden und versuchen den Verein zu diskreditieren“, erklärt die  dju-Landesvorsitzende Renate Gensch. Das Kurdische Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit arbeitet seit Jahren mit zahlreichen Akteuren aus der deutschen Zivilgesellschaft, Medien und Politik zusammen. Gemeinsam organisieren die Vereinsmitglieder regelmäßig Informationsveranstaltungen, Delegationen oder Hilfskampagnen und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um die deutsche Öffentlichkeit über die Situation in Kurdistan zu informieren und Möglichkeiten der praktischen Solidarität aufzuzeigen.

Seit Jahrzehnten arbeiten die deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden eng bei der Beobachtung und Verfolgung von kurdischen Kulturschaffenden, Journalist*innen und Politiker*innen in Deutschland mit den türkischen Sicherheitsbehörden zusammen. Zuletzt wurde am 8.März 2018 in Neuss das Verlagshaus Mezopotamien durchsucht und deren Bücher beschlagnahmt. Die dju und ver.di werden sich weiterhin für Menschenrechte und eine freie Presse für Kurd*innen einsetzen und mit dem Verein Civika Azad zusammenarbeiten.