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ver.di warnt vor der Akkreditierung und befürchtet Übergriffe …

ver.di warnt vor der Akkreditierung und befürchtet Übergriffe auf Journalisten

Rechtsoffene Demonstrationen 28.-30.8.2020

25.08.2020 - Im Zusammenhang mit den geplanten Demonstrationen von „Querdenken711“ und anderen Anmelderinnen am kommenden Wochenende (28. bis 30.8.2020) warnt ver.di vor der Akkreditierung über die Seiten des Anmelders. Es besteht aus der Sicht von ver.di erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Zugangskontrolle. Nach herrschender Rechtsauffassung ist bei einer Demonstration oder Kundgebung Journalistinnen und Journalisten freier Zugang zu gewähren, die Erhebung von Daten durch den Anmelder ist dabei aus Sicht von ver.di nicht zulässig. Die Journalisten mussten bei der Demonstration am 1.8.2020 und für den 29.8.2020 Ihre persönlichen Daten beim Anmelder hinterlassen und angeben, für welches Medium sie berichten, wenn sie Zugang zum Pressebereich haben wollen. Wir bewerten dieses Verfahren als Angriff auf die Pressefreiheit.

Auf der ersten Demonstration und Kundgebung des Anmelders am 1.8.2020 kam es nach Kenntnis von ver.di zu zahlreichen Beleidigungen, Bedrängen, Schlägen und Schubsen und versuchten Körperverletzungen gegenüber Journalisten, Pressefotografen, Videojournalisten und TV-Kamerateams. ver.di hat Kenntnis von Attacken auf 10 Journalistinnen und Journalisten verschiedenen Medien sowie vier TV-Teams (je Team in der Regel drei Personen).

Mit Sorge blicken wir als Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg nun auf das kommende Wochenende und die geplanten Kundgebungen und Demonstrationen des Anmelders „Querdenken 711“. Nach Analyse der Social-Media-Diskussionen, wie aber auch Erklärungen von Seiten des Anmelders, gehen wir von einer erheblichen Radikalisierung der Teilnehmer der Demonstrationen aus. Es ist die Rede u.a. vom „Sturm auf das Parlament“, „zwei Wochen Zeltlager“ auf der Straße des 17. Juni und weiteren direkten Bedrohungen auch gegenüber Pressevertreterinnen selbst. Fast die gesamte Szene des Rechtsextremismus u.a. NPD, III. Weg und die Identitäre Bewegung hat ihr Erscheinen angekündigt.

ver.di befürchte, dass es insbesondere am Auftaktort vor dem Brandenburger Tor, bei den zahlreichen Gegenkundgebungen, sowie auf der Straße des 17. Juni  zu Übergriffen und Körperverletzungen gegenüber Pressevertreterinnen kommen könnte. Wir rechnen im schlimmsten Fall mit einer zweistelligen Anzahl an Übergriffen bis hin zu Körperverletzungen durch gewaltbereite Teilnehmer der Demonstrationen und Kundgebungen. Wir haben die Polizei Berlin in einem Schreiben um Kooperation mit den Journalistinnen und Schutz der Pressevertreterinnen am kommenden Wochenende gebeten.