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Steuerprivileg mit Lücke: Begünstigung tarifgebunder Medienhäuser …

Steuerprivileg mit Lücke: Begünstigung tarifgebunder Medienhäuser verpasst

dju-Pressemitteilung

Bundestag stärkt Onlinejournalismus - Mehrwertsteuersatz für E-Paper sinkt auf sieben Prozent

09.11.2019 - Für E-Paper soll in Zukunft der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben werden. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di lobt diese Entscheidung. Sie erhöhe die Chance auf einen profitablen Onlinejournalismus. Gleichwohl habe der Bundestag eine Chance zur Stärkung der Tarifbindung verpasst. "Dieses Privileg haben nur Medienhäuser verdient, welche faire Gehälter und Honorare zahlen", erklärt Klaus Schrage, Vorsitzender der dju-Tarifkommission.

Grundsätzlich sei die Entscheidung des Bundestages, die im Rahmen der Abstimmung über das neue Jahressteuergesetz gefallen sei, überfällig gewesen, sagt Schrage, der auch einer der Sprecher der dju Bayern ist. Es sei unlogisch gewesen, Zeitungen mit sieben, E-Paper oder Apps, Websites und Datenbanken jedoch mit 19 Prozent zu besteuern. All diese Online-Angebote seien längst Produkte des täglichen Bedarfs.

Sofern mit der Senkung der Mehrwertsteuer die Bedeutung des Journalismus für Demokratie und Gesellschaft gewürdigt werden soll, hätte der Gesetzgeber aus Sicht des dju-Vertreters differenzieren und das Steuerprivileg nur für tarifgebundene Medienhäuser vergeben sollen. Dazu Klaus Schrage: "Eine aktuelle Abfrage unter Betriebsrats-Kolleginnen und -Kollegen hat ergeben, dass tariflose Unternehmen bis zu 30 Prozent geringere Einstiegsgehälter für Redakteurinnen und Redakteure zahlen. Wer derart ausbeuterisch  agiert, kann nicht ernsthaft behaupten, dass er sich auch nur ansatzweise um Qualitätsjournalismus und um den sozialen Frieden schert."