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Kein Forum für einen Feind der Pressefreiheit!

Kein Forum für einen Feind der Pressefreiheit!

dju Berlin-Brandenburg verurteilt Auftritt von Ungarn-Premier Viktor Orban bei Veranstaltung von Cicero und Berliner Zeitung


12.10.2022 - Während es nach dem Treffen von Ungarns rechtsnationalem Premier Victor Orban mit Bundeskanzler Olaf Scholz keine übliche Pressekonferenz gab, boten das Nachrichtenmagazin Cicero und die Berliner Zeitung Orban ein einstündiges Forum vor Publikum. Orban verbreitete in seinen Statements Verschwörungstheorien über sogenannte US-Medien: „Die ganze Sympathie der Welt Richtung Ukraine wird gepflegt und aufrecht erhalten von den US-Medien, sie sind die Lokomotive.“ So hieße nach Ansicht von Orban die Hoffnung auf Frieden auch Donald Trump.  Die Verschwörungstheorie über US-Medien blieb von dem Cicero-Herausgeber Alexander Marguier und dem Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich, auf der Bühne unwidersprochen. Es ist das alte Narrativ des Anti-Amerikanismus, das amerikanische Eliten und Medien die Welt steuern und lenken. Am selben Tag besuchte Orban auch noch den Fußballverein 1. FC Union und es wurden Werbefotos mit dem Fußballer Andras Schäfer auf dem Instagram-Account von Orban veröffentlicht.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat 2021 Viktor Orban als Premier von Ungarn als einen der „Feinde der Pressefreiheit" bewertet. Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung kamen, haben sie die Medien Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht. 2021 wurde bekannt, dass die Regierung mehrere Medienschaffende mit der Pegasus-Software hat überwachen lassen. Aktuell steht Ungarn auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 85 von 180 Staaten. Auch die EU-Kommission hatte jetzt wegen anhaltender Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und wegen Korruption mit einer massiven Kürzung von EU-Geldern gedroht.

Wir als Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg verurteilen, dass die Berliner Zeitung und Cicero Viktor Orbán unwidersprochen eine Bühne für Verschwörungstheorien geben und mit keinem Wort die massiven Einschränkungen der Pressefreiheit in Ungarn zum Thema machen. Auch die Werbefotos beim FC Union verurteilt die dju auf das Schärfste – selbst die Regierende Bürgermeisterin schämt sich als Union-Fan deshalb für ihren Verein. Orban ist ein Politiker des Rechtsradikalismus, nicht des demokratischen Europas. Wer einem Pressefeind unwidersprochen eine Bühne gibt, verlässt den demokratischen Konsens.

 

Hintergrund:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ungarn

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 85 von 180

https://europeanjournalists.org/?s=Hungary

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-eu-gelder-kontrolle-101.htm