dju fordert sofortige Aufklärung der neuen Bespitzelungsvorwürfe gegen die Deutsche Bahn auch gegenüber Journalisten und Redaktionen

27.03.2009

27.03.2009 - Heute berichtet "Spiegel online" von einer Überprüfung der E-Mails aller Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG an bestimmte Adressen, darunter die an Journalisten und an alle Redaktionsadressen. "Sollte das zutreffen,  hätte die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Bahn ein Ausmaß angenommen, dass über die Rechte der einzelnen Mitarbeiter hinaus wesentliche Grundelemente unseres demokratischen Gemeinwesens tangiert - die Pressefreiheit, den Schutz der Informanten und das Redaktionsgeheimnis. Das ist in der Güterabwägung durch keinerlei Schutzinteresse eine Unternehmens mehr gedeckt, schon gar nicht bei einem Unternehmens der öffentlichen Hand," so die dju-Bundesgeschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen in einer ersten Stellungnahme. 
Die dju fordere deshalb eine  sofortige vollständige Aufklärung dieser Vorwürfe und der ihnen zugrunde liegenden Informationen und Fakten durch unabhängige Institutionen, die namentliche Benennung der dafür Verantwortlichen sowie persönliche und juristische Konsequenzen. "Wir sind nicht länger gewillt, diese ständige willkürliche Bedrohung der Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen, die Verunsicherung und die Versuche zur Unterbindung investigativer Recherche  widerspruchslos hinzunehmen."