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Newsletter 5/2020 der Deutschen Journalistinnen und Journalistinnen-Union …

Newsletter 5/2020 der Deutschen Journalistinnen und Journalistinnen-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Corona und die Folgen prägen nach wie vor unseren Alltag - gesundheitlich wie auch teilweise existenzbedrohend.

Wir möchten Euch deshalb weiter auf dem Laufenden halten, u.a. über die Auslegung der Hilfen von Bund und Land für Freie und Soloselbstständige, Kurzarbeit,  Kündigungen (Rechtsschutz) und andere Neuigkeiten, wie den 1. Mai, an dem erstmals virtuell demonstriert wird.

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dju-Medientreff für Mai abgesagt

Leider kann auch der geplante dju-Medientreff am Dienstag, den 12. Mai, ab 19 Uhr, im Aufsturz (Clubraum), Oranienburger Str. 67 /Ecke Tucholskystr., 10117 Berlin-Mitte nicht stattfinden. Zu einen ist das Lokal nach wie vor aufgrund der Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geschlossen, zum anderen wollen wir kein Mitglied oder Interessierten der Gefahr einer Ansteckung aussetzen.

Je nachdem wie es mit den gesetzlichen Beschränkungen weitergeht, werden wir Euch informieren, ob der dju-Medientreffs am 8. Juni stattfinden kann und mit welchem Thema.

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Wichtiger Hinweis zur Rechtsbelehrung der IBB zum Antrag auf den Corona-Zuschuss:

Landeszuschuss auch für Personalkosten und Krankenversicherung verwendbar

ver.di und die dju haben in den vergangenen Wochen jede Menge besorgte Anfragen von Freien, Soloselbständigen und Kleinunternehmern aus Berlin erreicht. Dabei ging es insbesondere um die strikte Haltung der Bundesregierung, dass Zuschüsse nur halten.

Unser ver.di-Landesfachbereichsleiter Andreas Köhn gibt dazu erklärende Hinweise zu den „Belehrungen“ der Investitionsbank Berlin (IBB), die diese an Antragsteller der Corona-Zuschüsse (sowohl Landes- als auch Bundesprogramm) verschickt hat:

In der Belehrung heißt es: „Sie werden die Mittel zweckmäßig verwenden; d.h. einen Zuschussbetrag über 5.000 EUR hinaus nutzen Sie ausschließlich zur Begleichung Ihrer fortlaufenden betrieblichen Ausgaben. Dies beinhaltet nur den Sach- und Finanzaufwand Ihres Gewerbes wie gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen u.ä. "

Alle, die einen Antrag auf die sogenannte Soforthilfe II (Landesprogramm) gestellt und 5.000 Euro Zuschuss pauschal erhalten haben, können diesen Betrag auch für das „eigene Gehalt“ verwenden. Denn dort heißt es:

  • Kann ich vom Zuschuss auch meine Krankenversicherung, eigenes Gehalt bezahlen?

    Ja, vom Landeszuschuss (5.000 EUR) können Sie auch Personalkosten und Krankenversicherungskosten decken."

    Haben Sie mehr als 5.000 Euro erhalten und neben der Soforthilfe II des Landes Berlin auch den Corona Zuschuss aus Bundesmitteln beantragt und erhalten (Anm. 9000 bzw. 15.000 Euro), können Sie diesen Bundesmittel-Zuschuss ausschließlich für „Sach- und Finanzaufwand Ihres Gewerbes“ bzw. für ihre Betriebsausgaben verwenden.

Wir hoffen, mit diesem Hinweis der Verunsicherung - mögliche Sanktionen betreffend - entgegenwirken zu können.

Weitere Infos für Freie und Selbstständige:

https://selbststaendige.verdi.de/beratung/corona-infopool/++co++aa8e1eea-6896-11ea-bfc7-001a4a160100?fbclid=IwAR0IubQWuOnRu8r3q_38FCNZ3t2tN2Rl90QDTektNkcziMsYi5HOsAog9kk

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Tag der Arbeit – 1. Mai:

Demo, Reden, Musik und Chor virtuell im Livestream

Erstmals seit 1949 wird es am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, keine Demonstrationen, Veranstaltungen mit Reden, Infoständen und Musik vom DGB und seinen Gewerkschaften (u.a. ver.di) in ganz Deutschland geben – auch nicht wie gewohnt in Berlin am Brandenburger Tor oder in Brandenburg.

Im Flugblatt heißt es: Wir bringen am 1. Mai den Tag der Arbeit ins Netz. Unser Motto: „Solidarisch ist man nicht alleine!“

Gemeinsam demonstrieren wir ab 11 Uhr digital für Solidarität und soziale Gerechtigkeit:

  • mit Musiker*innen und Comedians
  • mit Talks und Interviews
  • mit Solidaritätsbotschaften aus ganz Deutschland

Zentrale Webseite zum 1. Mai (auf der dann auch der Livestream zu sehen sein wird) ist: www.dgb.de/erstermai

Der Trailer als Download: https://dgbmedia.de/dgb/1mai2020livestreamtrailer_lo.mp4

Der Trailer auf Facebook: https://www.facebook.com/DGB.Bundesvorstand/videos/1558761344301242/

Der Trailer auf Twitter: https://twitter.com/dgb_news/status/1247524777184518145

  

Es wurde eine Mitmach-Aktion gestartet, bei der Menschen uns ihre Solidaritätsbotschaft auch per Video schicken und die Frage beantworten „Was bedeutet Solidarität für Dich?".

Beitrag auf unserer Webseite mit allen Infos zum Mitmachen: https://www.dgb.de/-/xUP

 

Mobilisierungs-Video zur Mitmachaktion 1 als Download: https://dgbmedia.de/dgb/mobi_solidaritaet_1mai2020_lo.mp4

Mobilisierungsvideo auf Facebook: https://www.facebook.com/DGB.Bundesvorstand/videos/509853506356563/

Mobilisierungsvideo auf Twitter: https://twitter.com/dgb_news/status/1248274388438351872

 

Zu unserer zweiten Mitmach-Aktion („virtueller Mai-Chor") wurde Video und Beitrag veröffentlicht:

Beitrag auf unserer Webseite mit allen Infos zum Mitmachen: https://www.dgb.de/-/x8y

 

Mobilisierungsvideo zur Mitmachaktion 2 als Download: https://dgbmedia.de/dgb/trailer_virtueller_chor_1mai2020_lo.mp4

Mobilisierungsvideo auf Facebook: https://www.facebook.com/DGB.Bundesvorstand/videos/597138411148301/

Mobilisierungsvideo auf Twitter: https://twitter.com/dgb_news/status/1250364442124136448

 

Bis dann – solidarisch auch für die vielen Alltagshelden wie in Krankenhäuser, Pflegeheimen und im Einzelhandel!

 

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Mehrheit der Presseverlage erwägt Kurzarbeit

Immer mehr Medienunternehmen setzen im Zeichen der Krise auf Kurzarbeit. In der letzten Woche traf es auch die Redaktionen von „Süddeutscher Zeitung“, „Handelsblatt“, „Wirtschaftswoche“, „Tagesspiegel“, sogar die „Zeit“, die laut jüngster IVW-Auflagenstatistik gerade wieder die Halbmillionen-Marke geknackt hat und über so viele LeserInnen jubelt wie lange nicht mehr.

Der Berliner Verlag gab in einer Hausmitteilung kund, „Berliner Zeitung“ und „Berliner Kurier“ hätten trotz Verzicht auf „jegliches Verlagsmarketing“ den Auflagenrückgang „nahezu gestoppt“. Zugleich verzichtet der Verlag allerdings vorläufig auf eine Meldung der aktuellen Zahlen bei der Prüfstelle IVW – mangels Vergleichbarkeit wg. Covid-19-Krise. Ein Schelm, der Böses dabei denkt…, wie Journalist Günter Herkel in seinem 5. Wochenrückblick feststellt: Der nun regelmäßig auf unserer Webseite „Menschen machen Medien -mmm“ erscheint.

https://mmm.verdi.de/beruf/corona-herkels-wochenrueckblick-nr-5-65981

Auch die großen Privatsendergruppen RTL und ProSiebenSat.1 haben Kurzarbeit für den gesamten Betrieb angekündigt. Wie bereits im Newsletter 4/2020 berichtet

Da fragt sich jeder, ob nicht der Arbeitsaufwand und Nachfrage bei fast allen Medien im Zeichen von Corona enorm zugenommen haben, wie viele KollegInnen berichten. Überstunden – das weiß jeder Branchenkundige – sind im Journalismus seit jeher die Regel, auch meist unvergütete. Wer aber JournalistInnen bei Kurzarbeit weiter 100 Prozent arbeiten lässt, riskiert Subventionsbetrug und sogar Sozialbetrug, findet taz-Medienjournalistin Anne Fromm. Schließlich werden ausfallendes Gehalt und Sozialbeiträge größtenteils von der Allgemeinheit übernommen. Auch die Verlage sind dazu verpflichtet, die Arbeitszeit zu genau für jeden Beschäftigten zu dokumentieren und auf die Einhaltung akribisch zu achten. Die jeweiligen Betriebsräte werden jedenfalls darauf genau achten.

Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg erklärte dazu auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd), dass die Arbeitsagentur vor Ort auch in den Redaktionen die Rechtmäßigkeit von Kurzarbeit jeweils im Einzelfall prüfen werde – wie in anderen Branchen auch. Wegbrechende Anzeigeneinnahmen reichten als Begründung allein nicht aus, betonte die Sprecherin: „An diesem Punkt tragen auch Verlage ein Betriebsrisiko." Zudem gelte in Redaktionen wie überall, dass eine Umsetzung des Arbeitnehmers in andere Bereiche immer geprüft werden müsse.

Die meisten deutschen Zeitschriftenverlage planen wegen der Corona-Pandemie Kurzarbeit für einen Teil ihrer Mitarbeiter. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) Stephan Scherzer erklärte, dass die Hälfte der Verlage wolle Kurzarbeit in einzelnen Unternehmensbereichen einzusetzen. Weitere 33 Prozent möchten dies sogar flächendeckend tun. Produktionsrelevante Bereiche und die Zeitschriftenredaktionen seien bisher weniger betroffen, da die Nachfrage nach journalistischen Inhalten groß sei.

Noch drastischer ist es bei den Zeitungsverlegern: Rund 80 Prozent der Verlage haben Kurzarbeit geplant oder diese bereits veranlasst, wie der Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) mitteilte. Typischerweise betroffen seien unter anderem die Anzeigenabteilungen. „Nach unserer Kenntnis dürfte es bei mehr als 30 Prozent der Unternehmen auch Kurzarbeit in den Redaktionen geben", sagte eine BDZV-Sprecherin dem epd. Seit Anfang April ist der Anteil der Verlage im BDZV, die Kurzarbeit praktizieren, damit weiter um rund 30 Prozentpunkte sprunghaft gestiegen.

Unsere dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger wies gegenüber epd darauf hin, dass die Medienhäuser in der Corona-Krise eine große Chance verpassten. „Die Nachfrage nach Medieninhalten ist derzeit stark erhöht, nach allem, was mit dem Thema Corona zu tun hat, aber auch abseits davon", sagte sie. Die Unternehmen hätten allerdings seit langem keine ausreichenden Monetarisierungsstrategien im Bereich Online entwickelt. „Das wirkt sich in dieser wichtigen Phase natürlich negativ aus", sagte Berger. So werde aus der vernachlässigten Chance, Online-Reichweite auch umsatzwirksam zu machen, „eine Umsatzkrise trotz Produktions- und Nachfrage-Chancen".

Kurzarbeit sei ein Instrument, um eine Umsatz- oder Produktionskrise aufzufangen. Die gesetzlichen Voraussetzungen und die Ermessensspielräume in den Arbeitsagenturen rechtfertigten die Gewährung von Kurzarbeit als milderes Mittel vor der Entlassung von Beschäftigten und deutlich schwereren Zerrüttungen auch der werbefinanzierten Branchen, „die ja nach der Kurzarbeit so schnell wie möglich wieder ihren Geschäftsbetrieb in gewohnter Weise aufnehmen sollen", sagte Berger. Dies betreffe unter anderem die Werbe-Akquise und Produktion, aber auch den Terminjournalismus.

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Mehr Kurzarbeitergeld – auch eine Chance für Freie?

Das Bundeskabinett hat gestern das Sozialpaket II beschlossen. Mit dem Sozialschutz-Paket II sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich zu mindestens 50 Prozent in Kurzarbeit befinden, ab dem vierten Monat des Bezugs von Kurzarbeitergeld 70 Prozent ihres entgangenen Nettolohns erhalten und ab dem siebten Monat 80 Prozent. Beschäftigte mit Kindern erhalten 77 beziehungsweise 87 Prozent. 

Außerdem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter ausgeweitet: Ab 1. Mai dürfen sie in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe wird aufgehoben. Die Regelungen gelten bis Jahresende. 

Darüber hinaus wird die Zahlung von Arbeitslosengeld für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen.

Viele Verlage – auch in Berlin und Brandenburg – haben Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit bereits vorher abgeschlossen. Einige Verlage stocken das bisherige Kurzarbeitergeld (60 bzw. 67 Prozent des Nettogehalts) nicht immer auf 100 Prozent auf, sondern bleiben oft darunter, 80 bis 95 Prozent oder gar keine Aufstockung (Lausitzer Rundschau). Wichtigstes Argument der Betriebsräte bei den Verhandlungen: Die Verlage sparen 60 bzw. 67 Prozent der Gehälter plus den Arbeitsgeberanteil zu den Sozialversicherungen ein.

Bei den geplanten gesetzlichen Aufstockungen aus dem Sozialpaket II auf bis zu 80/87 Prozent sparen Verlage de facto nochmals weitere 20 bzw. 27 Prozent der Personalkosten plus Sozialleistungen.
Die dju Berlin-Brandenburg fordert daher bei allen Verlagen eine Aufstockung auf 100 Prozent des Nettogehalts und auch einen Topf für die Freien Mitarbeiter. Denn sie leiden ganz besonders unter den Maßnahmen der Verlage, indem ihnen die Aufträge wegbrechen oder sie bewusst keine Aufträge mehr bekommen oder sogar gekündigt werden. Aber ohne Freie Mitarbeiter funktionieren die meisten Redaktionen nicht, weil oft zuvor schon am Personal gespart wurde! Die Verlage haben auch für sie eine Fürsorgepflicht. Deshalb kann die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auch eine Chance sein!

Bitte meldet Euch, wenn es Probleme gibt bei mir

Renate.Gensch@gmx.net

Oder unserem dju-Geschäftsführer

joerg.reichel@verdi.de

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Kündigung wegen Corona – in jedem Fall rechtlich prüfen lassen!

Aus gegebenem Anlass sollten Beschäftigte vor allem folgendes unbedingt beachten: Bitte keine Aufhebungsverträge oder Änderungsverträge zum Arbeitsvertrag unterschreiben, die der Arbeitgeber wegen der Corona-Krise vorlegt. Lassen Sie sich in jedem Fall immer erst bei Eurem Betriebsrat und Eurem Gewerkschaftssekretär beraten

Eine Kündigung, damit sie rechtmäßig ist, muss sozial gerechtfertigt sein. Das bedeutet – es braucht dafür sachliche Gründe. Die aktuelle Krise ist nicht automatisch ein solcher Grund. Daher solltet Ihr die Kündigung nicht einfach hinnehmen, sondern sie in jedem Fall rechtlich überprüfen lassen. Wichtig zu wissen: Eine Klage gegen die Kündigung muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eingehen – das gilt auch in Zeiten von Corona. Ausnahmsweise ist die nachträgliche Zulassung verspäteter Klagen möglich, wenn der*die Beschäftigte trotz Anwendung aller ihm*ihr nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt daran gehindert ist, die Klage innerhalb von 3 Wochen einzureichen. Dieser Antrag ist nur innerhalb von 2 Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig und kann nach 6 Monaten ab Ende der Frist gar nicht mehr gestellt werden (§ 5 Abs. 3 KSchG).

Infoblätter zum Download:

  • Klagen beim Arbeitsgericht, wenn niemand erreicht werden kann
  • Insolvenz in Zeiten von Corona
     

Infos:

https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++37f4d360-58b0-11ea-8408-525400b665d

Für dringende fristwahrende Angelegenheiten (insbesondere Kündigungsschutzklagen) besteht die Möglichkeit sich direkt beim Arbeitsgericht zu melden. Dies kann persönlich bei der Rechtsantragsstelle oder schriftlich bei den Arbeitsgerichten erfolgen.

In welchen Fällen greift der Rechtsschutz?

Kostenlosen Rechtsschutz bekommen alle ver.di-Mitglieder - vorausgesetzt, sie haben mindestens drei Monate satzungsgemäßen Beitrag bezahlt und die Klage hat Aussicht auf Erfolg - bei beruflichen, sozialversicherungsrechtlichen Problemen und bei Fragen, die mit den Satzungszielen zusammenhängen.

Anfragen unter:

fb08.bb@verdi.de

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Pressefreiheit auch in Corona-Zeiten bewahren

Die Pressefreiheit ist ein wichtiges Gut unserer Demokratie. Kein Journalist darf an der Ausübung seines Berufes behindert werden – auch in Corona-Zeiten.

Falls Ihr an der Ausübung Eures Berufes behindert oder bedroht werdet, meldet Euch bitte bei uns!

Kontakt: Renate.Gensch@gmx.net

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ver.di-Landesbezirk Köpenicker Straße weiterhin für Publikumsverkehr geschlossen

Zum Schutz unserer ver.di-MitarbeiterInnen ist der Publikumsverkehr im ver.di-Landesbezirk und in allen anderen ver.di-Büros weiterhin zunächst bis 10. Mai eingestellt! Es ist aber damit zu rechnen, dass die Schließung in der kommenden Woche verlängert wird.

Die KollegInnen arbeiten nur in einer Notbesetzung vor Ort, alle anderen arbeiten im Home-Office. In dringenden Fällen wendet Euch bitte telefonisch, postalisch oder per Mail an die dju bzw. ver.di:

Ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg

Fachbereich Medien, Kunst und Industrie

Köpenicker Str. 30

10179 Berlin

Telefon 030/ 88 66 - 6

Fax 030 / 88 66 – 5900

Kontakt: fb08.bb@verdi.de

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Presseausweise nur noch per Post

Anträge für den Presseausweis bitte nur per Post schicken (an die oben abgegebene Postadresse).

Hier könnt Ihr die aktuellen Anträge runterladen:

https://dju-berlinbb.verdi.de/service/++co++3150057c-15ad-11e3-8744-52540059119e

Wir verschicken die fertigen Presseausweise per Post.

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Weitere Infos auf

https://dju-berlinbb.verdi.de/

https://www.facebook.com/bbdju/

Wir werden regelmäßig über den aktuellen Stand informieren.

Unter  https://medien-kunst-industrie-bb.verdi.de/ (regional) und www.verdi.de finden sich immer aktuelle Neuigkeiten und Informationen zu politischen und arbeitsrechtlichen Entwicklungen rund um die Pandemie.

BLEIBT GESUND! SOLIDARISCH MEISTERN WIR DIESE KRISE!

Mit freundlichen Grüßen

 

Renate Gensch

dju-Landesvorsitzende Berlin-Brandenburg

 

Mobil +49 177 25 83 865

Mail:   Renate.Gensch@gmx.net