dju-Pressemitteilung

„Die Geschehnisse an der Alice Salomon Hochschule (ASH) in Berlin werfen ein alarmierendes Licht auf den Umgang mit der Pressefreiheit während der Besetzung des Hochschulgeländes“, erklärt Renate Gensch, Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg.

Nachdem Journalisten gestern nach langem Schweigen der Hochschulleitung endlich Zutritt zum Gelände erhielten, eskalierte die Situation unmittelbar. Ab 18 Uhr blockierten etwa acht vermummte Besetzer zusammen mit Mitgliedern der Hochschulleitung den Zugang zum Bereich um das Audimax im ersten Stock. In diesem Bereich waren Propagandamaterial mit antisemitischen Inhalten und Gewaltaufrufen sichtbar. Obwohl sich die Besetzer*innen um 18:10 Uhr zurückzogen, setzten vier Mitglieder der Hochschulleitung die Blockade fort. Erst nach mehr als 80-minütigen Verhandlungen wurde Journalisten um 19:20 Uhr der Zugang gewährt. Doch während dieser Zeit riss die Hochschulleitung belastendes Material von den Wänden und verhinderte systematisch jede Dokumentation. Film- und Fotoaufnahmen wurden untersagt, Material wurde Journalisten aus den Händen entwendet und teils vernichtet. Statt Transparenz zu schaffen, förderte die Hochschulleitung aktiv eine Vertuschung der Vorgänge und strafbarer Inhalte. Journalisten berichteten außerdem von mehrfachen verbotenen Parolen durch die Besetzer. Ein Hamas-Aufkleber, der an der Tür des Audimax angebracht war, wurde zur Anzeige gebracht.

Seit Beginn der Pro-Palästina-Besetzung am 6. Januar 2025 kam es zu schwerwiegenden Einschränkungen der Pressefreiheit, so die dju:

• Ein Journalist wurde körperlich angegriffen.
• Journalisten wurden innerhalb und außerhalb der Hochschule von Besetzern bedrängt und verfolgt.
• Mitglieder der Hochschulleitung blockierten den Zugang zum Audimax und behinderten aktiv die Pressearbeit.
• Ein Mitglied der Hochschulleitung hielt einem Journalisten die Hand vor die Kamera, ein weiteres forderte ihn auf, die Pressearbeit einzustellen.

„Statt die Pressefreiheit zu schützen, hat die Hochschulleitung aktiv gegen diese fundamentale Säule der Demokratie gearbeitet“, kritisiert die dju-Landesvorsitzende Renate Gensch, „die Geschehnisse an der ASH werfen drängende Fragen nach der Verantwortung der Hochschulleitung und ihrem Umgang mit demokratischen Grundrechten auf.“

Kontakt für weitere Informationen:
Jörg Reichel, Geschäftsführer der dju in ver.di Berlin-Brandenburg
mobil +49 151-62425560