dju-Pressemitteilung

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg verurteilt entschieden die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der "Solidaritätsdemo" gegen den Tagesspiegel als einen alarmierenden Angriff auf die Pressefreiheit. Die Anmelder*innen dieser Demo werfen dem Tagesspiegel „Doxing" und „Verleumdung“ von politischen Aktivisten der Pro-Palästina-Proteste sowie Falschberichterstattung vor.

Der „Protest gegen den Tagesspiegel“ sei nicht isoliert zu betrachten, sondern reihe sich in eine besorgniserregende bundesweite Entwicklung der Gefährdung der Pressefreiheit ein, so die dju. Renate Gensch, Landesvorsitzende der dju Berlin-Brandenburg, erklärt: „Die Militanz und Aggressivität gegenüber der Presse nimmt seit Jahresbeginn wieder zu.“ Seit Januar kam es bundesweit zu zahlreichen Blockaden von Druckereien und Presseauslieferungszentren durch rechte Bauernproteste, was bereits bedenkliche Beispiele von falschem Demokratieverständnis darstelle, so Gensch.

In Berlin finden seit dem 27. Oktober 2023 wöchentlich drei bis fünf Pro-Palästina-Demonstrationen statt. Dabei werden regelmäßig Journalist*innen in ihrer Arbeit behindert, bedroht und vereinzelt sogar körperlich angegriffen -  insbesondere freie Pressefotograf*innen, Videojournalist*innen von Nachrichtenagenturen und TV-Teams. Am 14. Februar 2024 kam es zu einer Blockade des Axel Springer Verlags und am 15. Februar 2024 zu einem Anschlag auf den Verlag. Nun richtet sich der extremistische Teil der Pro-Palästina-Proteste gegen den Tagesspiegel und seine Berichterstattung, so die Journalist*innen-Gewerkschaft.

dju-Landesvorsitzende Renate Gensch betont: „Die Presse berichtet frei und unabhängig über die Pro-Palästina-Proteste. Friedliche Proteste gegen Pressehäuser sind legitim. Antisemitismus, Blockaden, Anschläge auf Pressehäuser und Übergriffe auf Journalist*innen sind völlig inakzeptabel und eine Gefahr für die Demokratie. Die Aktivisten irren, wenn sie dem Tagesspiegel „Doxing“ vorwerfen. Nach Monaten von Hörsaalbesetzungen, Störung von öffentlichen Veranstaltungen und Bedrohung des israelischen Botschafters bei einem Arztbesuch gibt es ein starkes öffentliches Interesse, wer dies organisiert und mitverantwortet. Wer monatelang auf der Straße demonstriert, radikale israelfeindliche und antisemitische Reden hält und zu Protesten aufruft, hat kein Recht auf ,Unsichtbarkeit' in der Öffentlichkeit. Die Aktivisten agieren im öffentlichen politischen Raum und damit auch in der Berichterstattung. Die Berichterstattung des Tagesspiegel verstößt weder gegen den Pressekodex noch gegen die Persönlichkeitsrechte der Aktivist*innen. Es  ist ein autoritäres Verständnis von Pressefreiheit und Gesellschaft, wenn man sich wünscht, dass die Presse nur nach der eigenen Façon berichten soll oder man die Berichterstatter behindert und tätlich angreift, die man für ihre Berichterstattung kritisiert.“ Diese Entwicklung sei aber leider kein Einzelfall in Berlin. Es gäbe zahlreiche Gruppen und Parteien in Berlin, die hoch ideologisiert pressefeindlich agieren, wie z.B. bei den Corona-Protesten die rechtsradikale AfD und Teile der linksradikalen Szene, so Renate Gensch weiter.

Kontakt:

dju in ver.di Berlin-Brandenburg

Ansprechpartner: Renate Gensch (Landesvorsitzende)

Telefon: +49 177-2583 865

E-Mail: Renate.Gensch@gmx.net