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rbb-Freienvertretung - LINKE in Brandenburg

rbb-Freienvertretung - LINKE in Brandenburg

25.11.2013 - In der Sitzung des Hauptausschusses des Brandenburger Landtags wurde die Vertretung der Freien im rbb durch den Personalrat, die mit der Novellierung des rbb-Staatsvertrages möglich wäre, abgelehnt. SPD und Linke stimmten geschlossen dagegen. Im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses das gleiche Spiel: Hier stimmte die SPD gemeinsam mit der CDU gegen eine Freienvertretung durch den Personalrat.

Auf die öffentliche Kritik der dju an diesem Abstimmungsverhalten hat die Partei DIE LINKE mit einer Pressemitteilung reagiert. Aus Sicht der dju hat sie aber den Sachverhalt entweder nicht verstanden oder versucht den "schwarzen Peter" allein in das Berliner Abgeordnetenhaus abzuschieben.

Tatsache ist, trotz der anderslautenden Pressemitteilung der LINKEN, dass laut Staatsvertrag § 34 das Bundespersonalvertretungsgesetz für die Zwei-Länderanstalt gilt. Bei der jetzigen Neufassung sind - wie schon bei der ersten Fassung - beide Landesregierungen gleichberechtigte Partner.

Zum besseren Verständnis unten die Schreiben mit der dju-Stellungnahme an die Staatssekretäre.
Dieses Schreiben wurde auch an alle 149 Abgeordneten in Berlin und Brandenburg versandt.
Darin wird erläutert, dass man im Staatsvertrag die Erweiterung der Kompetenz und betriebliche Interessenvertretung des Personalrates auf die Arbeitnehmerähnlichen nach § 12 a Tarifvertragsgesetz hätte klar verankern können, wie es in anderen Staatsverträgen zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits geschehen ist.

Es handelt sich also nicht um eine rein Berliner Angelegenheit! Vielmehr haben hier alle Regierungsparteien - sowohl in Berlin, als auch in Brandenburg - ihren Anteil daran, wenn die Freienvertretung beim rbb nicht verpflichtend und eindeutig geregelt wird.

Obwohl der ver.di-Senderverband im rbb und die dju in ver.di ausführlich auf die Problematik aufmerksam gemacht haben, brachten die Fraktionen von SPD und LINKE diesen Antrag in den Brandenburger Landtag ein. Klare, verbindliche Vorgaben sehen anders aus!

Für uns nicht nachvollziehbar reagierte die LINKE in Brandenburg auf die öffentliche Kritik der dju in ver.di mit dieser Pressemitteilung:

13. November 2013

Vertretung freier RBB-Mitarbeiter durch Personalrat zulasssen  

Zur heutigen Anhörung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des RBB-Staatsvertrages erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres:
 
Berliner Senat muss Vertretung der freien RBB-MitarbeiterInnen durch Personalrat zulasssen!
 
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg steht für die vollbetriebliche Vertretung der Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RBB durch den Personalrat. Deshalb haben wir von Anfang dafür plädiert, dass das Berliner Personalvertretungsgesetz für alle RBB-Mitarbeiter gilt.
 
Leider sind unsere Intentionen bisher am rot-schwarzen Berliner Senat gescheitert.
Denn nach § 35 des RBB-Staatsvertrages ist für den RBB das Recht des Landes Berlin anzuwenden. Die Brandenburgische Linksfraktion kann daher nicht regeln, was nicht in ihre Zuständigkeit fällt.
In der Anhörung wurde dies durch den Vertreter des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg verdeutlicht. Er wies darauf hin, dass hier das Berliner Personalvertretungsgesetz greift.
Deshalb halten wir die jetzt vorgeschlagene Statuten-Regelung zur Stärkung der Freienvertretung für einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Aber spätestens mit der im Staatsvertrag festgelegten Evaluierung in zwei Jahren sind weitere Schritte notwendig.
 
Wenn die Brandenburger CDU tatsächlich die betriebliche Vertretung der Freien durch den Personalrat will, muss sie ihre Parteikollegen in Berlin zum Handeln bringen. DIE LINKE wird sich diesem Anliegen nicht verweigern.

 

Anmerkung der dju in ver.di:

Die gefetteten Aussagen sind falsch! Es greift nach § 34 Staatsvertrag das Bundespersonalvertretungsgesetz! Der DJV bestritt auf Nachfrage die ihm von der LINKEN zugeschriebene Aussage.