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Appell: Öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten erhalten

Appell: Öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten erhalten

09.06.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (dju in ver.di) und die Europäische Journalisten Föderation (EJF) rufen die Bundesregierung in einem Schreiben an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu auf, sich für den Erhalt des öffentlichen Zugangs zu Informationen über die Arbeit der europäischen Institutionen in Brüssel einzusetzen. Nach Auffassung von DJV, dju und EFJ würde mit der aktuell diskutierten Neufassung der EU-Richtlinie 1049/2001 der Zugang zu Informationen eingeschränkt. Die Journalistengewerkschaften warnen vor einem Schnellschuss und fordern eine Neufassung, die ein höheres Maß an Transparenz herstellt.

"Ansonsten werden für eine seriöse Recherche unerlässliche Zugänge beschnitten", kritisierte der DJV-Vorsitzende Michael Konken: "Die Journalistinnen und Journalisten brauchen einen öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, der im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon steht und für Transparenz bei EU-Entscheidungen sorgt." Die dju- Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß erklärte, dass auch Mitgliedsstaaten wie Schweden, Finnland und Estland Bedenken geäußert hätten: "Diese Bedenken sind zu berücksichtigen."