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Gesetzentwurf zur Tarifeinheit: Unterschriftenaktion gestartet

Gesetzentwurf zur Tarifeinheit: Unterschriftenaktion gestartet

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21.11.2014 - Offener Brief an Andrea Nahles und Unterschriftensammlung gegen den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

In einem offenen Brief wenden sich Betriebsräte aus 15 Tageszeitungsverlagen an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Sie warnen eindringlich vor den negativen Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit, wie die Bundesregierung sie derzeit plant: "Wenn die Entscheidung über Mehrheits- bzw. Minderheitsgewerkschaft anhand der betrieblichen Einheit gefällt wird, schrillen gerade bei uns die Alarmglocken. Denn in unserer Zeitungsbranche sind viele Arbeitgeber auch bisher schon außerordentlich kreativ, wenn es darum geht, zum Zweck der Tarifflucht betriebliche Einheiten so umzugestalten, dass Beschäftigten der Schutz des Flächentarifs genommen wird. Wir befürchten, dass eine gesetzlich über Mehrheits-/Minderheitsquorum geregelte Gewerkschaftskonkurrenz Unfrieden schafft auch in Bereichen, in denen jetzt im Sinne der Tarifeinheit gut zusammengearbeitet wird.", heißt es in dem Schreiben - siehe pdf-Download.

In der Medienwirtschaft werde politische Tarifeinheit bereits vielfach praktiziert, zum Beispiel durch die Zusammenarbeit zwischen der dju in ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV), durch die gemeinsam in Tarifen die Arbeitsbedingungen der Zeitungs- und ZeitschriftenjournalistInnen geregelt werde.

Werde die betriebliche Praxis jetzt wie geplant gesetzlich geregelt, werde mittelbar in das Streikrecht als Kern der verfassungsmäßig garantierten Koalitionsfreiheit gem. Art 9 GG eingegriffen.

ver.di lehnt daher Entwurf für ein Gesetz zur Tarifeinheit ab und hat dies in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales umfassend begründet. Mit einer Unterschriftenaktion organisiert die Dienstleistungsgerwerkschaft weiteren Widerstand gegen die geplante gesetzliche Regelung.