Nachrichten

Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Unabhängigkeit des Rundfunks …

Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Unabhängigkeit des Rundfunks gestärkt

25.03.2014 - „Heute ist ein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“, erklärte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, wonach Teile des ZDF-Staatsvertrages mit der Staatsferne nicht vereinbar seien und der Politikeranteil in den Gremien auf ein Drittel gesenkt werden müsse.

„Entscheidungen in einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt dürfen nicht durch die Politik vorgeprägt werden. Das ist nicht mit der Rundfunkfreiheit und dem Grundgesetz vereinbar“, betonte Werneke. Anlass des Normenkontrollverfahrens war die verweigerte Vertragsverlängerung für den ehemaligen Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, durch die CDU-nahe Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat im November 2009, die eine heftige öffentliche Debatte auslöste und nach Ansicht von ver.di politisch motiviert war.

ver.di hatte sich von Anfang an für eine Normenkontrolle eingesetzt und gefordert, dass Vertreterinnen und Vertretern aus Bundes- und Landesregierungen im Sinne der Staatsferne prinzipiell der Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien verweigert wird.

ver.di wertet es als Erfolg, dass das Gericht neben dem ZDF-Verwaltungsrat auch die Zusammensetzung des Fernsehrates überprüft und für verfassungswidrig erklärt hat. Ebenso ein Erfolg sei die Entscheidung, wonach es künftig den in die Rundfunkgremien entsendenden gesellschaftlichen Gruppen zustehen solle, ihre Vertreterinnen und Vertreter ohne bestimmenden Einfluss der Politik zu benennen – und nicht durch die Berufung durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, wie bisher üblich.