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Digitale Dividende für alle!

ver.di:

Digitale Dividende für alle!

27.02.2009 - Vor einer vorschnellen und dauerhaften Umwidmung terrestrischer Frequenzen in Deutschland, die bislang von Rundfunk und drahtloser Veranstaltungstechnik genutzt werden, warnt die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Der durch die Bundesregierung Anfang März geplante Beschluss zur vorrangigen Nutzung dieser Ressourcen für breitbandige Mobilfunkanwendungen könnte eine "negative und nicht rückholbare Präzedenzwirkung unter anderem für die künftige Entwicklung des Rundfunks entfalten", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Ver.di unterstützt das Ziel, durch die neue Breitbandstrategie ländliche Gebiete mit moderner Kommunikation zu versorgen. Doch die beabsichtigte Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung zwischen 790 und 862 MHz (Kanäle 61-69) sei einseitig. Bisher waren diese dem Rundfunk sowie Betreibern drahtloser Produktionstechnik etwa bei öffentlichen Veranstaltungen vorbehalten. Durch die Gesetzesänderung soll nun dieses wertvolle öffentliche Gut vom Bund einfach an kommerzielle Firmen zur alleinigen Nutzung übergeben werden. Die aktuelle Diskussion um die so genannte digitale Dividende greife zu kurz, "wenn nur einige zu Lasten anderer ihre Dividende erhöhen", kritisiert Werneke.

Nicht zu leugnen sei, dass durch die Digitalisierung Rundfunk und Veranstaltungstechnik effektiver senden. Unklar bliebe aber, warum mit Sendespektrum gut versorgte Mobilfunkbetreiber die vorerst frei werdenden Frequenzen als "Digitale Dividende" allein für ihre Zwecke reklamieren. Offenbar lockt das schnelle Geld, denn im oberen UHF-Bereich lassen sich mit wenigen Sendemasten und geringer Leistung große Gebiete stabil durch bidirektionale Kommunikation mit hohen Datenraten abdecken. Allerdings werden dabei drei Faktoren außer Acht gelassen:

  • Um nicht breitbandig versorgte Gemeinden in die moderne Kommunikation einzubeziehen, gibt es eine Vielzahl preislich und technisch attraktiver Alternativtechnologien über Satellit, Kabel, Richtfunk sowie ausgebaute Telefonnetze.

  •  Gelöst werden muss unbedingt die Störproblematik bei der gemischten bzw. benachbarten Frequenznutzung verschiedener Anbieter wie Rundfunk, Mobilfunk und Veranstaltungstechnik.

  • Für die künftige Entwicklung bei der digitalen terrestrischen Verbreitung braucht der Rundfunk Frequenzspielräume, denn auch die deutschen Antennen-Haushalten haben ein Recht auf hochauflösendes Fernsehen (HDTV) und interaktive Anwendungen wie in anderen europäischen Ländern.

Statt grundsätzlicher, irreversibler und ungetesteter Frequenzumwidmung für das gesamte Bundesgebiet braucht das föderale Deutschland eine nachhaltige Modernisierungspolitik, fordert ver.di. Eine "gesamtgesellschaftlich faire Lösung und damit eine Digitale Dividende für alle", so ver.di-Vize Frank Werneke, sei eben gerade nicht "das Primat von Wirtschaft über Medien und Kultur. Im Mittelpunkt müssen die Bürger und Bürgerinnen mit ihren Interessen stehen."