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ver.di lehnt Aufweichung der Pressefusionskontrolle entschieden …

ver.di lehnt Aufweichung der Pressefusionskontrolle entschieden ab

12.10.2011 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die Pläne zur Aufweichung der Pressefusionskontrolle ab. Die Forderungen des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen (VDL) hätten weitgehend die Abschaffung dieser Kontrolle zur Folge, was publizistische Vielfalt gefährden würde.

„Die Bundesregierung sollte sich gut überlegen, ob sie den Zeitungsverlegern den Weg zu publizistischen Monopolen ebnet“, warnte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, der sich damit auf die von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Zeitungskongress in Aussicht gestellte Unterstützung der Verlegerpläne bezog. Wenn das Kartellamt – wie von den Unternehmern gewünscht – erst ab einem Umsatz von 62,5 Millionen Euro eine Fusion von Zeitungsverlagen prüfen könne, werde das nur die unkontrollierte Bildung von Konzernmonopolen befördern. Derzeit prüft das Kartellamt bereits ab einem Umsatz von 25 Millionen Euro, ob eine Verlagsfusion zu einer beherrschenden Stellung auf dem Zeitungsmarkt führt.

ver.di kritisiert weiter, dass die Verleger nicht nur die Werte erhöhen wollen, unterhalb derer Fusionen nicht vom Kartellamt geprüft werden, sondern darüber hinaus auch das Berechnungsverfahren dafür geändert werden soll. Während bislang alle Verlagsumsätze zählen, wenn es um die 25-Millionen-Grenze geht, fordern die Verleger, dass Einnahmen, die nicht unmittelbar aus Zeitungsverkäufen und Anzeigengeschäften kommen, bei der erhöhten Schwelle von 62,5 Millionen Euro außen vor bleiben. Selbst Umsätze aus kostenlosen Anzeigenblättern sollen nicht berücksichtigt werden, damit dem Kartellamt die Möglichkeit zur Prüfung verwehrt werden kann.

Werneke betonte, dass ver.di sich seit langem für mehr journalistische Vielfalt einsetze. Die in anderen Ländern funktionierenden Modelle der Presseförderung zeigten richtige Wege. Das Herausdrängen des Kartellamtes aus der Kontrolle von Verlagsfusionen sei dagegen eine Sackgasse, an deren Ende unüberwindliche Meinungsmonopole stünden.