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Pressefusionsrecht nicht antasten!

ver.di

Pressefusionsrecht nicht antasten!

08.12.2011 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) spricht sich klar gegen die von der Bundesregierung geplante Lockerung der Pressefusionskontrolle aus: „Wer die bewährten kartellrechtlichen Vorgaben im Pressebereich lockert, setzt bewusst die publizistische Vielfalt in Deutschland aufs Spiel“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke, vor der heutigen Sachverständigenanhörung im Bundeswirtschaftsministerium zur geplanten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). „Eine strenge Pressefusionskontrolle stellt sicher, dass die Presse ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nachkommen und ein vielfältiges Meinungsbild herstellen kann, das zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar ist. Dies ist nur mit einer möglichst vielfältigen, qualitativ hochwertigen und unabhängigen Medienlandschaft möglich. Ein solches Presseangebot zu garantieren, ist auch Aufgabe der Pressefusionskontrolle. Die bestehenden Regelungen dürfen daher nicht angetastet werden“, forderte Werneke.

Deshalb lehne ver.di die von der Bundesregierung geplante Anhebung der so genannten Aufgreifschwelle, ab der Pressefusionen vom Bundeskartellamt geprüft werden müssen, grundsätzlich ab. Schon jetzt erschienen immer mehr Zeitungstitel mit denselben Inhalten. Auch die Zahl der Verleger sinke ständig ebenso wie die Zeitungsdichte. „Die Entwicklungen belegen, dass die publizistische Vielfalt in Deutschland abnimmt. Diese Tendenz würde sich spürbar verschärfen, wenn die Aufgreifschwelle angehoben wird“, warnte Werneke.

Die ökonomischen Verschiebungen vor allem auf dem Zeitschriften- und Zeitungsmarkt stellten die Verlage vor große unternehmerische Herausforderungen. Dem könne aber nicht mit einer Erleichterung von Pressefusionen begegnet werden, sondern allein mit der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle: „Publizistische Vielfalt kann und darf nicht zum Ausgleich mangelnder Wettbewerbsfähigkeit geopfert werden“, unterstrich Werneke. Er forderte die Bundesregierung zudem auf, den noch einmal weiter gehenden Forderungen der Verlegerverbände nach einer Erleichterung von Sanierungs- und Nachbarschaftsfusionen auch in Zukunft nicht nachzugeben.