10.06.2015 - Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) laden zum Pressegespräch ein, um über die negativen Folgen der von der Bundesregierung geplanten Vorratsdatenspeicherung zu informieren.
Das Gesetz schränkt Grundrechte wie die Presse- und Informationsfreiheit sowie die Arbeit sogenannter Berufsgeheimnisträger ein und führt perspektivisch zu einer flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung. Dem entsprechend wird der vom VDJ gestartete Aufruf "Vorratsdatenspeicherung stoppen!
Sie haben es in der Hand" (https://vorratsdatenspeicherung-stoppen.de/) wird auch von zahlreichen Bürgerrechts- und Datenschutzvereinigungen unterstützt.
Im Vorfeld des SPD-Parteikonvents am 20. Juni 2015 möchten der VDJ-Vorsitzende, Rechtsanwalt Dieter Hummel, und der Vorsitzende der dju in ver.di, Ulrich Janßen, ihre Kritik erläutern. Dabei geht es auch um Möglichkeiten, das Gesetz noch zu stoppen.
Pressegespräch am 17. Juni 2015
um 11 Uhr im ver.di-Haus am
Schiffbauerdamm 19 in 10117 Berlin.