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"Fall Brender": Chance zur Reform beim ZDF nutzen

"Fall Brender": Chance zur Reform beim ZDF nutzen

23.02.2010 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appelliert an die Politik, den "Fall Brender" für eine Neuordnung des ZDF zu nutzen: "Die Ministerpräsidenten sind dazu aufgefordert, für ein unabhängiges und staatsfernes ZDF zu sorgen", erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke anlässlich der am Mittwoch stattfindenden Sitzung der Rundfunkkommission der Länder, bei der über eine Reform des ZDF-Staatsvertrages beraten wird.

"Die Ablehnung von Chefredakteur Nikolaus Brender im ZDF-Verwaltungsrat aus politisch motivierten Gründen hat das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks massiv beschädigt und die Missstände im ZDF-Staatsvertrag offenbart. Deshalb sind umfassende Veränderungen notwendig", erklärte Werneke weiter.

ver.di bewerte die Vorschläge des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrates, Kurt Beck, zur Veränderung des Staatsvertrages als Mindestanforderung, um der verfassungsrechtlich garantierten Staatsferne beim Mainzer Sender nachzukommen.

Zugleich betone ver.di aber, dass nur eine effektive Reform der Gremien akzeptiert werden könne. "Sollte unter den Ländern kein Einvernehmen über die Vorschläge von Ministerpräsident Beck erzielt werden, bleibt nur der Weg nach Karlsruhe", so Werneke. Falls das Treffen am 24. Februar ergebnislos verlaufe, fordere ver.di die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich der Normenkontrollklage der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke anzuschließen. Die SPD müsse durch eine Unterstützung der Klage in Karlsruhe glaubhaft machen, dass sie sich für unabhängigen Journalismus und einen staatsfernen Rundfunk einsetze.