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dju in ver.di fordert türkischen Botschafter auf, der Presse Zugang zu Wahllokalen zu gewährleisten

31.07.2014 - In einem Schreiben fordert die  Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di den türkischen Botschafter Hüseyin Avni Karslıoğlu auf, der Presse unverzüglich freien Zugang zu den Wahlen zu gewährleisten, die erstmals auch in öffentlichen Gebäuden in sieben deutschen Städten stattfinden.
 
In dem Schreiben von dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß als Reaktion auf Berichte von dju-Mitgliedern, denen kein Einlass zum Beispiel ins Olympiastadion oder in die Fraportarena gewährt wurde, um sich ein eigenes Bild von den Abläufen der Präsidentschaftswahl zu machen, heißt es wörtlich: „Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Ersuchen der Türkei, den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern die Wahl hier in Deutschland zu ermöglichen, mit der Begründung nachgekommen, dass diese Unterstützung in Demokratien üblich ist. Üblich ist in Demokratien aber auch die Begleitung staatlichen Handelns durch die Presse. Das  wird hierzulande so gehandhabt, dass der Presse Zugang zu Wahllokalen ermöglicht wird, solange dadurch keine Beeinträchtigung der Wahlen stattfindet. Entsprechende Passagen finden sich in den Landeswahlgesetzen sowie im Versammlungsgesetz. Um nicht länger die Pressefreiheit einzuschränken, die in Artikel 5 des Grundgesetzes fest geschrieben ist, muss dieses Verfahren auch bei anderen Wahlen Anwendung finden, die sich auf demokratische Grundlagen stützen.“