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Ausreichende Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Ausreichende Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

27.10.2009 - Die ausreichende Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss nach Ansicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft bei der geplanten Überarbeitung des Rundfunkgebührensystems oberste medienpolitische Priorität erhalten.

"Die Ministerpräsidenten müssen sich bei ihren anstehenden Verhandlungen über ein neues Gebührenmodell auch dem Problem der zunehmenden Gebührenausfälle beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellen", erklärte Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender anlässlich der ab morgen in Mainz stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz.

Mit Sorge betrachte ver.di die negative Entwicklung bei den Gebühreneinnahmen einiger ARD-Anstalten. Die abnehmende Zahl von Gebührenzahlerinnen und -zahlern aufgrund der demografischen Entwicklung sowie aufgrund zunehmender Befreiungen in Folge sinkender Einkommen und steigender Arbeitslosigkeit in einigen Regionen führe zu massiven Gebührenrückgängen. Diese könne der öffentlich-rechtliche Rundfunk allein kaum noch ausgleichen. Hinzu komme ein immer weniger funktionierender Finanzausgleich innerhalb der ARD.

Die chronische Unterfinanzierung einiger ARD-Anstalten habe nach Ansicht von ver.di bereits dazu geführt, dass diese Anstalten ihrem regionalen, identitätsstiftenden Programmauftrag nicht mehr ausreichend nachkommen können. Programmzulieferungen von anderen ARD-Sendern könnten keine Dauerlösung für unterfinanzierte Anstalten sein.

ver.di bewertet die im September getroffene Einigung innerhalb der ARD, Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk stärker zu unterstützen, als einen ersten richtigen Schritt. "Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem gesetzlichen Auftrag in vollem Umfang nachkommen will, muss darüber hinaus endlich ein funktionierender Finanzausgleich innerhalb der ARD geschaffen werden", erklärte Werneke weiter.