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Causa Brender: ZDF-Verwaltungsrat spielt mit der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

25.11.2009 - „Sollte der ZDF-Verwaltungsrat die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender ablehnen oder sich auf einen zweifelhaften Kompromiss in Form eines kürzeren Vertrags verständigen, so wäre dies ein ungeheuerlicher Eingriff in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland“, erklärte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Mitglied des ZDF-Fernsehrates, vor der am Freitag stattfindenden entscheidenden Sitzung des ZDF-Verwaltungsrates.

Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes garantiere die Rundfunkfreiheit und die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Was sich aber beim ZDF abspielt, ist nach Ansicht von ver.di mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar. Es könne nicht sein, dass seitens der Politik einem erfolgreichen Chefredakteur und damit auch dem Intendanten so unverhohlen und ohne gerechtfertigten Grund das Vertrauen versagt werde. Die gleichen Politiker, die regelmäßig die Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen als politische Einflussnahme anprangerten, nutzten jetzt ihren eigenen Einfluss zur Verhinderung eines renommierten Journalisten und Chefredakteurs.

„Schon jetzt sind der Ruf und die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erheblich beschädigt“, kritisierte Werneke. ver.di fordere Politikerinnen und Politiker aller Parteien auf, sich für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzusetzen. Insbesondere von der Führungsspitze der CDU erwarte ver.di eine deutliche Positionierung zu den Vorgängen in der Sache Brender. Es dürfe sich nicht einbürgern, dass Regierungsvertreter, die auch Gegenstand kritischer Berichterstattung sind, herrschaftlich über die Besetzung wichtiger journalistischer Positionen entschieden. Das gefährde in erheblichem Maße die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, durch unabhängige und kritische Berichterstattung die Demokratie zu schützen und zu fördern.