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dju fordert angemessene Arbeitsmöglichkeiten

NSU-Prozess

dju fordert angemessene Arbeitsmöglichkeiten

26.03.2013 - Als „größtmöglichen kommunikativen und politischen Unfall mit vorheriger Ansage“ bezeichnete die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß, die Akkreditierungspraxis des bayerischen Oberlandesgerichts zum Prozess gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). „Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, welches Bild die bayerische Justiz vermittelt, wenn sie das Akkreditierungsverfahren für einen Prozess, der in seinen Dimensionen ohne weiteres vergleichbar ist mit dem gegen den norwegischen Attentäter Anders Breivik oder die RAF-Prozesse in Stammheim, wie eine Losbude auf dem Jahrmarkt organisiert“, kritisierte Haß.

Schon seit Monaten sei klar, dass die der Presse zustehenden Beobachtungs- und Arbeitsmöglichkeiten im Schwurgerichtssaal des OLG München nicht ausreichen würden. Doch die bayerische Landesregierung habe nichts unternommen, um zusätzliche Plätze zu schaffen und verteile die vorhandenen Möglichkeiten nun nach dem Prinzip „frühes Kommen sichert Platz“. So komme es nun zu der vollkommen inakzeptablen Situation, dass keine namhaften ausländischen Medien an dem Prozess teilnehmen und sich ein eigenes Bild von der Arbeit der deutschen Justiz machen könnten. Auch eine Übertragung des Prozesses in einen separaten Pressearbeitsraum lehne die bayerische Justiz ab mit dem Argument, Ton- und Filmaufnahmen "zum Zweck der öffentlichen Vorführung" seien gesetzlich verboten. „Eine Übertragung für akkreditierte Journalisten ist keine ‚öffentliche Vorführung‘, sondern ermöglicht es den Kolleginnen und Kollegen, der in der grundgesetzlich fest geschriebenen Pressefreiheit zu entsprechen und ihren Aufgaben professionell nachzukommen“, unterstrich Haß.

Das bislang praktizierte Akkreditierungsverfahren habe bereits ein fatales Bild rechtsstaatlichen Handelns vermittelt. Dies sei nur zu korrigieren, indem nun schnellstmöglich über eine Übertragung für angemessene Arbeitsmöglichkeiten der in- und ausländischen Presse gesorgt werde. „Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen den NSU darf sich die Bundesrepublik hier nicht ein weiteres Mal blamieren, sondern muss jetzt den Weg frei machen für eine lückenlose und freie Berichterstattung zu dem am 17. April beginnenden Prozess“, forderte Haß.