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LINKE, SPD und CDU: Gegen betriebliche Mitbestimmung beim rbb

LINKE, SPD und CDU: Gegen betriebliche Mitbestimmung beim rbb

21.11.2013 - In der Sitzung des Hauptausschusses des Brandenburger Landtags wurde die Vertretung der Freien im rbb durch den Personalrat, die mit der Novellierung des rbb-Staatsvertrages möglich wäre, abgelehnt. SPD und Linke stimmten geschlossen dagegen. Vor einer Woche im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses das gleiche Spiel: Hier stimmte die SPD gemeinsam mit der CDU gegen eine Freienvertretung durch den Personalrat.

„Damit verpassen die Regierungsparteien in Berlin und Brandenburg eine einmalige Chance, den rbb mit einer modernen, zeitgemäßen Mitarbeiter/innenvertretung, auch für die Freien, auszustatten. Ein von der Intendantin erlassenes Statut schafft solche verbindlichen Reglungen nicht“, sagt dazu Andreas Köhn, ver.di Landesfachbereichsleiter Medien und dju-Geschäftsführer Berlin-Brandenburg.

Anders als bei zahlreichen anderen Sendern (HR, SR, WDR, Radio Bremen, ZDF), wo es eine zeitgemäße, der Entwicklung des Beschäftigungsstatus entsprechende Mitarbeitervertretung gibt, verweigern sich die Berliner und Brandenburger  Landesregierungen aus LINKE, SPD und CDU dieser Entwicklung.

„Dies ist nicht gerade eine Wertschätzung der betrieblichen Mitbestimmung, die sich die SPD und LINKE bei Wahlen auf die Fahnen schreiben“, so Andreas Köhn.