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Kein eindeutiges Urteil im Schlösser-Streit

Kein eindeutiges Urteil im Schlösser-Streit

17.12.2010 - Der Bundesgerichtshof hat am 17. Dezember entschieden, dass „die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf“. Allerdings ginge dies nur „wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden sind.“ Dies teilte die Pressestelle des Bundesgerichtshofes mit.
Ob die Stiftung Eigentümer oder lediglich Verwalter der Schlösser und Gärten ist, muss nun geklärt werden. Außerdem gestand der Bundesgerichtshof der Stiftung zu, Entgelt zu erheben, wenn gewerbliche Fotos und Filmaufnahmen angefertigt werden, die nicht von öffentlichem Straßenland sondern direkt von den entsprechenden Grundstücken oder innerhalb der Gebäude angefertigt werden.
„Es ist irrwitzig, wenn der Bundesgerichtshof Staatseigentum genauso behandelt wie das Eigentum von Privatpersonen“, stellte Ulrike Maercks-Franzen, dju-Bundesgeschäftsführerin fest. Träger der Stiftung sind die Bundesländer Berlin und Brandenburg sowie der Bund. „Dass der Staat jetzt auch noch von freien Fotografen eine Gebühr verlangen kann, wenn sie Fotos anfertigen, kann nicht im Interesse der Allgemeinheit sein.“ Zudem erhalte die Stiftung kostenfreie Werbung durch die Vermarktung von Foto- und Filmaufnahmen der Schlösser und Gärten, deren Gegenwert nicht bezifferbar ist. „Sollte es letztendlich darauf hinauslaufen, dass Fotografen dafür zahlen müssen, Fotos der Gebäude und Gärten anzufertigen, können wir als Gewerkschaft den Kolleginnen und Kollegen davon nur abraten, in diesem Rahmen Aufträge anzunehmen“, betonte Maercks-Franzen. Die ohnehin niedrigen Fotohonorare ließen die Zahlung einer „Foto-Gebühr“ an die Stiftung nicht zu.
Letztendlich wurde in drei Klagen unterschiedlich entschieden. Die Klage gegen die Fotoagentur Ostkreuz (V ZR 45/10) wurde an das Berufungsgericht zurücküberwiesen. Hier soll geklärt werden, ob die Stiftung Eigentümer ist. Im zweiten Fall hat der Beklagte eine DVD über Potsdam angefertigt und gewerblich vertrieben. Hier erhielt die Stiftung Recht (V ZR 46/10). Im dritten Verfahren wurde eine Internetplattform verklagt, die lediglich fremde Bilder anbot. Der Betreiber könne den Fotos nicht ansehen, ob sie ohne oder mit Genehmigung erstellt wurden. Dieses Verfahren verlor die Stiftung (V ZR 44/10).