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Leistungsschutzrecht ohne bessere Berücksichtigung der Urheberinnen …

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Leistungsschutzrecht ohne bessere Berücksichtigung der Urheberinnen und Urheber nicht akzeptabel

17.06.2012 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den vorliegenden Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum  Leistungsschutzrecht für Verlage, weil darin die Interessen der  Urheberinnen und Urheber nur unzureichend berücksichtigt werden. "Die Bundesregierung hat es in dieser Legislaturperiode bislang  vernachlässigt, die dringend gebotene Weiterentwicklung des  Urheberrechtes anzugehen. Es fehlt jede Initiative zur Stärkung der  Rechte von Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen  und Künstlern im Rahmen des Urhebervertragsrechtes", sagte der  stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. Gleiches gelte für den Schutz kreativer Inhalte in der Digitalen Welt und den Umgang mit verwaisten Werken. "Es ist völlig unverständlich,  dass jetzt das Bundesjustizministerium unter Vernachlässigung der  wirklich dringenden Fragen im Urheberrecht mit dem Gesetzentwurf zum  Leistungsschutzrecht isoliert eine Regelung zu Gunsten der Verleger  umsetzen will", kritisierte Werneke. ver.di ist mit 60.000  betroffenen Mitgliedern die größte Organisation von Urheberinnen,  Urhebern, ausübenden Künstlerinnen und Künstlern in Deutschland. 

Auch wenn der Schutz journalistischer Inhalte im Netz und die  Absicherung von Paid-Content-Modellen im Netz von ver.di unterstützt  werde, sei der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung nicht  akzeptabel. "Die Interessen der eigentlichen Erbringer  journalistischer Leistung, die Urheberinnen und Urheber, werden in  dem Entwurf sträflich vernachlässigt", betonte Werneke. Aus Sicht von ver.di ist es notwendig, dass ein unverzichtbarer - nur an eine  Verwertungsgesellschaft abtretbarer - Anspruch auf angemessene  Beteiligung an der Vergütungen für das Leistungsschutzrecht der  Verlage im Gesetz festgeschrieben wird. Die Erlösbeteiligung für die  Urheberinnen und Urheber sollte dabei aus Sicht von ver.di bei der  Hälfte der erzielten Einnahmen liegen. 

Die negativen Erfahrungen der mit dem Zeitungsverlegerverband  vereinbarten Vergütungsregeln für freie Journalistinnen und  Journalisten, die in weiten Teilen von den Verlagen nicht eingehalten werden, zeigen dass eine klare gesetzliche Festlegung notwendig ist.  Deshalb ist es aus Sicht von ver.di auch notwendig, dass die  Rechtewahrnehmung über eine Verwertungsgesellschaft erfolgt und nicht - wie offenbar vorgesehen - in einem direkten Vertragsverhältnis  zwischen den Verlagen und den gewerblichen Nutzern.