Nachrichten

Nach Karlsruher Entscheidung: Bundesregierung muss Presseauskunftsrecht …

Nach Karlsruher Entscheidung: Bundesregierung muss Presseauskunftsrecht für Bundesbehörden jetzt gesetzlich regeln

13.10.2015 - „Wir brauchen ein Bundespressegesetz, das die Auskunftsansprüche der Medien gegenüber Bundesbehörden wie dem Bundesnachrichtendienst entsprechend den Landesgesetzen regelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung unmissverständlich zu verstehen gegeben, wenn es in seiner heutigen Entscheidung befindet, dass das Niveau der Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden dem der Landespressegesetze entspricht. Dafür reichen ein bis zwei Sätze, die endlich Klarheit schaffen“, fordert die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß nach den heutigen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Auskunftsrechten von Presse und Medien.
 
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe es entsprechende Vorstöße seitens der SPD-Bundestagsfraktion gegeben: „Jetzt, da die SPD selber in der Regierungsverantwortung steht, muss es doch wohl möglich sein, dieses Gesetzesvorhaben zu realisieren, zumal mit diesem Votum aus Karlsruhe “, machte Haß deutlich.
 
Das Bundesverfassungsgericht habe keinen Zweifel daran gelassen, dass die Landespressegesetze verfassungskonform seien. Eine entsprechende Regelung für die Bundesbehörden entspreche ebenfalls dem Grundgesetz. Hier gelte es, eine Lücke zu schließen, wolle sich die Regierung nicht dem Vorwurf aussetzen, über das Handeln ihrer eigenen Behörden lieber den Mantel des Schweigens zu decken als Transparenz herzustellen.