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ver.di-Appell: Fünf Thesen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

12.03.2014 - Anlässlich der morgen (13.3.) stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Länderchefs heute ein Thesenpapier zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestellt. Darin macht ver.di deutlich, dass das bestehende System einiger Verbesserungen bedarf, wenn es auch in Zukunft noch relevant sein und seinem gesellschaftlichen Auftrag gerecht werden soll.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland leistet noch immer Beachtenswertes - von der Versorgung mit unabhängiger Informationen bis hin zu guter Unterhaltung. Trotzdem finden die Angebote bei den Jüngeren immer weniger Anklang. In Teilen der Politik, der Wirtschaft oder bei einigen Zeitungs-verlegern haben die Öffentlich-Rechtlichen sogar mit massiver Gegenwehr zu kämpfen. Im Internetzeitalter bedarf es aber nicht des Abbaus öffentlich-rechtlicher Inhalte, sondern vielmehr einer Stärkung. Dazu sind aber Veränderungen nötig“, erklärte Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender. „Ein Rundfunk, der von der Allgemeinheit finanziert wird, muss nicht nur mit Unabhängigkeit, Vielfalt und Qualität überzeugen, er muss auch alle Bevölkerungsschichten erreichen. Hierzu sollen unsere Thesen beitragen.“

Mit Blick auf die anstehende Entscheidung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, wie mit den zu erwartenden Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag zu verfahren ist, sagte Werneke weiter: „In erster Linie brauchen die Öffentlich-Rechtlichen eine sichere Finanzierungsperspektive und eine ausreichende finanzielle Reserve. Es darf jetzt nicht zu vorschnellen Beitragssenkungen kommen, die schlimmstenfalls später wieder eine Erhöhung nach sich ziehen.“ Bevor über Senkungen nachgedacht werde, müsse der neue Rundfunkbeitrag wie vorgesehen umfassend evaluiert werden. Auch die Produzentenallianz hatte vor einer Beitragssenkung gewarnt. Sie forderte die Nutzung der Mehreinnahmen für die Verbesserung der Produktionsbedingungen. Werneke begrüßte die Initiative des Tarifpartners von ver.di.

Das vom ver.di-Bundesvorstand beschlossene Thesenpapier formuliert auf den fünf wichtigsten Themenfeldern Anforderungen sowohl an die Politik als auch an die Sender selbst, wie ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk gestaltet sein muss, damit er leistungsfähig bleibt und weiterhin Akzeptanz findet. Die Themen umfassen dabei die Aspekte Finanzierung, Qualität, Arbeitsbedingungen, Verbreitung und Gremienkontrolle. „In einer Medienlandschaft mit starker privat-kommerzieller Konkurrenz müssen auch öffentlich-rechtliche Inhalte ihren festen Platz haben. Dabei sind auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aufgefordert, die entsprechenden staatsvertraglichen Rahmenbedingungen zu schaffen“, so Werneke weiter.