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Wachsender Missbrauch durch die Neonazi-Szene: dju in ver.di fordert Wiedereinführung des amtlichen Presseausweises zum Schutz journalistischer Arbeit

12.03.2014 - Als „unerträglichen Missbrauch der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit“ bezeichnet die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß, den gezielten Einsatz von Presseausweisen durch Neo-Nazis, um unliebsame Berichterstattung zu dokumentieren, seriös arbeitende Journalistinnen und Journalisten sowie deren Quellen zu diffamieren und sie und ihre Arbeit letzthin zu gefährden. In Aufrufen der rechten Szene werde regelrecht damit geworben, Presseausweise einzusetzen, um zu bespitzeln, an politisch relevante Informationen zu kommen und Nazi-Propaganda zu verbreiten: „Das ist die Folge einer Politik, die sich schon vor Jahren aus der Verantwortung für die tatsächliche Durchsetzbarkeit von Pressefreiheit gestohlen hat. Denn nichts anderes war 2009 die Aufgabe des Presseausweises als amtliches Dokument durch den damaligen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Horst Seehofer“, kritisierte Haß.
 
Es sei daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt habe, eine Initiative der Bundesländer zu unterstützen, die diesen fatalen Schritt wieder rückgängig mache. „Den Ankündigungen müssen nun auch Taten folgen“, forderte Haß. Eine entsprechende Initiative zum Schutz der journalistischen Arbeit müsse sofort gestartet werden. Bis es zu einer Wiedereinführung des Presseausweises als amtliches Dokument komme, seien Einsatzkräfte und Behörden zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen: „Es gibt beim bundeseinheitlichen Presseausweis besondere Sicherheitsmerkmale, die in allen Dienststellen und Verwaltungen bekannt sein müssten. Sie weisen die Ausweisinhaber als professionelle Journalistinnen und Journalisten aus“, erklärte Haß.
 
Die dju in ver.di vergibt an ihre Mitglieder, sofern diese hauptberuflich journalistisch arbeiten, den bundeseinheitlichen Presseausweis kostenlos.

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