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Berliner Senat und Dagmar Reim Hand in Hand gegen Freie im Personalrat

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Berliner Senat und Dagmar Reim Hand in Hand gegen Freie im Personalrat

17.09.2013 - Eine Information des geschäftsführenden Senderverbandsvorstands von ver.di im rbb:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit über einem Jahr bemühen wir uns darum, die anstehende Änderung des rbb-Staatsvertrages dafür zu nutzen, dass die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (12a-Freie) im rbb endlich auch durch den Personalrat vertreten werden. In anderen Landesrundfunkanstalten ist dies längst üblich. Es geht dabei um eine erhebliche Stärkung der Mitarbeitendenrechte und eine deutliche Verbesserung des Betriebsklimas im rbb.

Die regierende SPD in Berlin hatte diese Initiative im Vorfeld unterstützt. Auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen fand am Mittwoch, dem 11. 09., im Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses nun eine Anhörung dazu statt. Eingeladen waren Vertreterinnen von ver.di , dem DJV, dem rbb - Personalrat und die
Intendantin.

Dagmar Reim lehnt die Vertretung der Freien im Personalrat rundweg ab. Stattdessen soll es eine Freienvertretung geben, deren Statut sie selbst erlässt. Die SPD geht dabei Hand in Hand mit der Intendantin.
Der Vertreter der Sozialdemokraten im Medienausschuss, Frank Zimmermann, meinte doch tatsächlich, die Rechte der Freien werden gestärkt, wenn sie eine solche Vertretung bekommen.

Dass die Intendantin unwillig auf Personalräte reagiert, ist im Haus bekannt, macht ihre Haltung aber auch nicht besser. Erstaunlich ist dagegen die Position der SPD, die die Stärkung der Mitbestimmung in ihrem Parteiprogramm stehen hat. Dass die Berliner Sozialdemokraten ihr eigenes Programm selbst in Wahlkampfzeiten ignorieren, sagt einiges aus.

Noch ist der Staatsvertrag nicht durch die Parlamente in Berlin und Brandenburg. Auch im Potsdamer Landtag soll es eine Anhörung zu unserer Forderung geben, dass Freie im rbb-Personalrat vertreten sein müssen. Wir sind gespannt, wie es SPD und Linke in Brandenburg mit der Mitbestimmung und den Rechten von Freien halten.

Wir werden Euch informieren.

Euer geschäftsführender Senderverbandsvorstand von ver.di im rbb

Berlin/Potsdam, 17.9.2013