Nachrichten

Bundesverwaltungsgericht weist Klage auf Auskunft ab

Presserecht

Bundesverwaltungsgericht weist Klage auf Auskunft ab

20.02.2013 - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar sind. Es fehle an einer bundesgesetzlichen Regelung. Ein Journalist hatte darauf geklagt, dass der Bundesnachrichtendienst Auskunft darüber geben soll, wie viele hauptamtliche sowie inoffizielle Mitarbeiter der Bundesnachrichtendienst bzw. sein Vorläufer, die Organisation Gehlen, in bestimmten Jahren zwischen 1950 und 1980 hatte und wie viele davon Mitglied der NSDAP, der SS, der Gestapo oder der Abteilung „Fremde Heere Ost“ waren. Seine Klage stützte sich auf das Pressegesetz des Landes Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Länder könnten durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten, argumentierte das Bundesverwaltungsgericht. Dafür fehle den Ländern die Gesetzgebungskompetenz, die beim Bund liege. 

Link zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts