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ZDF-Verwaltungsrat verweigert Vertragsverlängerung des Chefredakteurs

ZDF-Verwaltungsrat verweigert Vertragsverlängerung des Chefredakteurs

27.11.2009 - Der Verwaltungsrat des ZDF hat heute (am 27. November 2009) mit seiner CDU-Mehrheit den Vorschlag des ZDF-Intendanten Markus Schächter vom Tisch gewischt, den Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender zu verlängern. Die Verwaltungsratsmehrheit hat auch alle Kompromissvorschläge des ZDF-Intendanten verworfen. Dies stellt nach Auffassung von ver.di im ZDF eine staatsrechtlich unzulässige parteipolitische Einflussnahme auf die Personalauswahl des Intendanten dar.

Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch hat auf die von ihm bekannte „brutalstmögliche“ Weise die Macht eines Parteipolitikers demonstriert und sich in die journalistischen Entscheidungen eines Rundfunksenders eingemischt. Damit hat er den grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf ein staatsfernes Mediensystem verhöhnt und dem Ansehen der größten öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt Europas schweren Schaden zugefügt.

Es ging bei diesem seit fast einem Jahr andauernden Streit über die Vertragsverlängerung des Chefredakteurs schon lange nicht mehr um die Person Nikolaus Brender, den Unionspolitiker mit aller Macht und mit allen Mitteln loswerden wollen. Es geht um die politische Grundsatzentscheidung, ob Politiker den uneingeschränkten Zugriff auf unabhängige Medien erlangen können und durch politische Mehrheiten auf Personalentscheidungen Einfluss nehmen dürfen.

Mit dieser Entscheidung hat der Verwaltungsrat in Sachen Staatsferne eine elementare Grenze überschritten, deren Auswirkungen weit über das ZDF hinausreichen. Ver.di befürchtet nach dieser Verschiebung der Grenzlinie zwischen Journalismus und politischer Macht verheerende Auswirkungen für die künftige journalistische Arbeit. Die Auswirkungen werden weniger daran erkennbar sein, über welche Probleme und über welche Personen künftig berichtet wird, sondern umgekehrt, welche gesellschaftspolitischen Themen fehlen und nicht mehr stattfinden. Ver.di sichert in dieser Situation allen Journalisten Unterstützung zu, die trotzdem Mut zu unabhängigem Journalismus zeigen und die breite Palette gesellschaftspolitischer Themen aufgreifen.

Ver.di fordert Medienpolitiker aller Parteien in Bund und Ländern auf, parteiübergreifend deutlich zu machen, dass sich die Politik weder in Personalentscheidungen von Redaktionen noch in journalistische Angelegenheiten einmischen darf.

Dies ist eine Erklärung von ver.di im ZDF durch Uli Röhm