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Transparenz gefordert

Presseauskunftsgesetz

Transparenz gefordert

13.05.2013 - Die Deutsche Journalisten- und Journalistinnen Union (dju) in ver.di fordert den Bundestag auf, unverzüglich einen gesetzlichen Auskunftsanspruch der Medien auch gegenüber Bundesbehörden wie dem Bundesnachrichtendienst oder den Bundesministerien sicherzustellen: „Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 13. Februar 2013 das bislang erfolgreich und konfliktfrei praktizierte Verfahren, wonach Auskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden aus den entsprechenden Landespresse-, Rundfunk und Mediengesetzen abgeleitet wurden, infrage gestellt. Damit wurde ein rein formal begründetes staats- und verwaltungsrechtliches Problem geschaffen, das gelöst werden muss. Formale Hürden dürfen nicht dazu führen, dass es keine Transparenz über die Arbeit von Bundesbehörden gibt. Journalisten brauchen auch gegenüber Bundesbehörden einen gesetzlichen und damit praktisch durchsetzbaren Anspruch auf Informationen, um ihrer grundgesetzlich geschützten Aufgabe nachkommen zu können“, machte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß heute anlässlich einer Sachverständigenanhörung vor dem Innenausschuss des Bundestags deutlich, bei dem über den von der SPD-Fraktion eingebrachten Entwurf für ein Presseauskunftsgesetz beraten wurde. Die Richter am Bundesverwaltungsgericht hätten dem Gesetzgeber in ihrem Urteil den ganz expliziten Auftrag gegeben, „hinreichend effektive Auskunftsregelungen“ zu formulieren und damit „der Presse im praktischen Gesamtergebnis eine funktionsgemäße Betätigung zu sichern“, wie es in der schriftlichen Begründung des Bundesverwaltungsgerichts heißt. „Diesem Auftrag muss noch in dieser Legislaturperiode nachgekommen werden. Dazu reicht weder der Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz als Jedermannsrecht noch der alleinige Verweis auf Artikel 5 des Grundgesetzes“, monierte Haß. Der Gesetzentwurf der SPD sei daher zu begrüßen. Sofern darüber keine Einigkeit herzustellen sei, könnte der Gesetzgeber den Bundesbehörden auch generell aufgeben, alle landesrechtlichen Vorschriften zum Auskunftsanspruch der Medien einzuhalten. „Das wäre mit einem einfachen Satz erledigt und sollte sogar in dieser Legislaturperiode noch zu realisieren sein. Sollte die Koalition untätig bleiben, riefe das Unverständnis seitens der Journalistinnen und Journalisten hervor“, unterstrich Haß.

13.05.2013