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Erleichterungen bei der Pressefusionskontrolle schaden der Zeitungsvielfalt …

Erleichterungen bei der Pressefusionskontrolle schaden der Zeitungsvielfalt

20.09.2011 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt eine  Aufweichung des Pressefusionsrechtes ab. "Der erneute Vorstoß der Verleger, Fusionen zwischen Verlagen zu erleichtern, gefährdet massiv die Zeitungsvielfalt in Deutschland", erklärte der stellvertretende  ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Der Präsident des Bundesverbandes  Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, hatte gestern einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag mit dem Verband der Lokalpresse zur  Änderung der Pressefusionskontrolle angekündigt. 

"Die Regionalverlage haben bisher gut daran getan, sich den  Vorstellungen des BDZV zu widersetzen. Denn Aufweichung der  Pressefusionsregeln würden die ohnehin schon vorhandenen  Zeitungsmonopole nur verstärken. Publizistische Vielfalt sichert man  so nicht", sagte Werneke weiter. ver.di halte deshalb an der  bestehenden Aufgreifschwelle des Pressefusionsrechts fest. Im Gegensatz zum übrigen Wettbewerbsrecht prüft das Kartellamt  Pressefusionen richtigerweise schon ab einem Gesamtumsatz von 25  Millionen Euro. 

"Um die Qualität der Zeitungslandschaft zu sichern, sollte  stattdessen die aktive Förderung journalistischer Vielfalt diskutiert werden", forderte Werneke weiter. Andere Länder zeigten, dass es  funktionierende Mechanismen im Bereich der Presseförderung gebe. Es  lohne sich, diese näher anzuschauen und daraus die richtigen Ideen zu entwickeln.