Nachrichten

ver.di: Ministerpräsidenten ohne rundfunkpolitische Konzeption

ver.di: Ministerpräsidenten ohne rundfunkpolitische Konzeption

14.03.2014 - Anlässlich der gestern (13.3.) getroffenen Entscheidung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, vorerst keinen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal zu beauftragen und die Entscheidung wiederum zu vertagen, erklärt Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Das Verhalten der Länderchefs ist Ausdruck von Uneinigkeit und Konzeptlosigkeit in der Rundfunkpolitik. Wichtige Zukunftsfragen werden auf die lange Bank geschoben. Ein ausreichend finanzierter öffentlich-rechtlicher Jugendkanal wäre eine wichtige und sinnvolle Ergänzung des Medienangebotes in Deutschland. Das Projekt droht nun endgültig zerredet zu werden.“

Hinsichtlich des Beschlusses, die Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag für eine Beitragssenkung zu verwenden, kritisierte Werneke: „Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten senken jetzt öffentlichkeitswirksam die Beiträge, bevor die geplante Evaluierung des neuen Beitragssystems überhaupt stattgefunden hat, das ist kurzatmig und riskant.“

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland braucht eine ausreichende finanzielle Ausstattung, um seine Aufgaben erfüllen zu können und zukunftsfähig zu bleiben, zumindest die regelmäßige Preissteigerung muss deshalb ausgeglichen werden", sagte Werneke. Es wäre besser gewesen, die Mehreinnahmen durch die Einführung der Haushaltsabgabe in stärkerem Maße zur Rücklagenbildung zu nutzen und so tatsächlich die Voraussetzung für eine mehrjährige Beitragsstabilität zu schaffen.

„Die jetzige Entscheidung der Länderchefs darf nicht zu noch mehr politischem Druck auf die Rundfunkanstalten führen. Die notwendigen Finanzanforderungen müssen in Zukunft durch die Rundfunkanstalten bedarfsgerecht und frei von Beeinflussung gemacht werden. Alles andere wäre mit unserer Rundfunkordnung nicht vereinbar“, warnte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende.