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Gesetzentwurf zur Pressefusionskontrolle gefährdet publizistische …

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Gesetzentwurf zur Pressefusionskontrolle gefährdet publizistische Vielfalt

15.06.2012 -„Wer die zu Recht strengen kartellrechtlichen Vorgaben im Pressebereich lockert, gefährdet die publizistische Vielfalt in Deutschland“, warnte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Deutschen Bundestag, der auch Lockerungen im Pressefusionsrecht vorsieht. „Die Fraktionen sind deshalb gut beraten, dem Gesetzentwurf eine klare Absage zu erteilen“, unterstrich Werneke.

ver.di lehne vor allem die geplante Anhebung der so genannten Aufgreifschwelle, ab der Pressefusionen vom Bundeskartellamt geprüft werden müssen, grundsätzlich ab. Schon jetzt erschienen immer mehr Zeitungstitel mit denselben Inhalten. Auch die Zahl der Verleger sinke ständig. „Fusionen zwischen Presseverlagen zu erleichtern, bedeutet noch mehr Einheitsbrei auf dem Pressemarkt“, so der ver.di-Vize. „Jeder, der an einer vielfältigen Presselandschaft interessiert ist, kann das nicht wollen.“

Zudem wirkten die vorgesehenen Änderungen am Pressefusionsrecht wie von den Verlegern ins Blatt diktiert. „Die Bundesregierung übernimmt unnötig und ungeniert eins zu eins die Forderungen der Verleger. Bevor man in diesem sensiblen Bereich überhaupt über Änderungen nachdenkt, sollte man zunächst valide Daten erheben. Das ist aber bisher nicht geschehen“, konstatierte Werneke. ver.di plädiere deshalb schon länger für die Wiedereinführung der so genannten Pressestatistik.

Das Internet führe in der Tat zu ökonomischen Verschiebungen auf dem Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt und stelle damit die Verleger vor große unternehmerische Herausforderungen. „Man kann aber nicht das hohe Gut der publizistischen Vielfalt opfern, um mangelnde Wettbewerbsfähigkeit auszugleichen“, kritisierte der Gewerkschafter. Deshalb seien die Fraktionen auch aufgefordert, andere Maßnahmen wie zum Beispiel Mechanismen der Presseförderung zu diskutieren, die die Zukunftsfähigkeit der Presselandschaft garantierten.