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Vermittlungsverfahren beginnt am 2. Dezember 2009

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Vermittlungsverfahren beginnt am 2. Dezember 2009

01.12.2009 - Am Mittwoch, dem 2. Dezember 2009 beginnt im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) das Vermittlungsverfahren, mit dem versucht werden soll, eine Lösung für die festgefahrenen Gehalts- und Honorarverhandlungen zu erreichen. Für die Gewerkschaften ver.di und djv wird der renommierte Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler als Vermittler tätig werden.

Ver.di erwartet, dass die Geschäftsleitung des RBB in dem Vermittlungsverfahren ihre Haltung revidiert, eine Tariferhöhung mit gleichzeitigen Kürzungen in den unteren Gehaltsstufen zu verknüpfen. Die Beschäftigten im RBB haben mit mehreren Warnstreiks sehr deutlich gemacht, dass sie diese Verknüpfung nicht akzeptieren. Ver.di fordert weiterhin eine Erhöhung der Gehälter und Honorare mindestens auf dem Niveau der anderen ARD-Anstalten von 5,4 Prozent inklusive einem Sockelbetrag als soziale Komponente.

Für das Vermittlungsverfahren ist ein Zeitraum von 14 Tagen ab der ersten Sitzung vorgesehen. Sollte es nach diesem Zeitraum keine einheitliche Empfehlung der Vermittler  geben, ist das Verfahren gescheitert. Für diesen Fall wird ver.di im RBB zu flächendeckenden massiven Streiks aufrufen.

Zur Durchführung des Vermittlungsverfahrens wird eine gemeinsame Kommission berufen.

Sie setzt sich aus zwei Vorsitzenden und je fünf Vertretern des Arbeitgebers und der Gewerkschaften zusammen. Auf einen der beiden Vorsitzenden verständigen sich die Gewerkschaften; der andere Vorsitzende wird vom Arbeitgeber benannt. Die Vorsitzenden sind nicht im rbb beschäftigt. Sie sind keine Mitglieder in Gremien des rbb.

Die gemeinsame Kommission führt ihre Beratungen innerhalb zwei Wochen mit dem Ziel einer gemeinsamen Empfehlung der beiden Vorsitzenden, die den Tarifkonflikt beenden soll. Kommt innerhalb von 14 Tagen nach dem ersten Beratungstermin keine gemeinsame Empfehlung zustande, ist die Vermittlung gescheitert.