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Gesetzliche Klarstellung gefordert

Presserecht

Gesetzliche Klarstellung gefordert

20.02.2013 - Als „nicht hinnehmbaren Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit“ kritisiert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Auskunftsrechten von Journalisten. Das Gericht ist heute zu dem Schluss gekommen, dass die Landespressegesetze keine Informationsansprüche über die Arbeit von Bundesbehörden darstellen.

„Verwaltungsrechtliche Hürden dürfen nicht dazu führen, dass es keine Transparenz über die Arbeit von Bundesbehörden wie zum Beispiel dem Bundesnachrichtendienst gibt. Wenn die landesspezifischen Regelungen hier nicht greifen, bedarf es bundesweiter gesetzlicher Standards“, forderte der Vorsitzende der dju in ver.di, Ulrich Janßen. Es müsse im ureigensten Interesse der Bundesregierung liegen,  der ungehinderte Zugang der Presse zu Informationen über die Arbeit der Bundesbehörden auch in Zukunft sicher zu stellen. „Journalisten brauchen einen durchsetzbaren Anspruch auf Informationen auch von Bundesbehörden, um ihrer Aufgabe nachkommen zu können“, stellte Janßen klar.
 
Darüber hinaus sei die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Garantie der Pressefreiheit durch die Verfassung nur einen Mindeststandard an Auskünften vorsehe, verfassungsrechtlich zumindest bedenklich. Die dju in ver.di werde dies prüfen und gegebenenfalls weitere Schritte gegen das Urteil einleiten.