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rbb: Vermittlungsverfahren eingeleitet

rbb: Vermittlungsverfahren eingeleitet

26.11.2009 - Da die Geschäftsleitung des rbb ihre Blockadehaltung trotz massiver Proteste aus der Belegschaft nicht aufgibt, haben die Gewerkschaften beschlossen, den Weg in ein Vermittlungsverfahren zu gehen. Es ist uns gelungen als Vermittler auf der Arbeitnehmerseite einen der renommiertesten Arbeitsrechtler, Prof. Dr. Wolfgang Däubler, zu gewinnen. Das Verfahren beginnt am Mittwoch, den 02.12.2009. Für das Vermittlungsverfahren haben wir uns mit der Geschäftsleitung auf folgende Verfahrensregeln geeinigt.

Hier der Wortlaut:

  1. Um den Konflikt über den Neuabschluss des Gehalts- und Honorartarifvertrages beizulegen,verständigen sich die Parteien auf ein Vermittlungsverfahren.
  2. Zur Durchführung des Vermittlungsverfahrens wird eine gemeinsame Kommission berufen.Sie setzt sich aus zwei Vorsitzenden und je 5 Vertretern des Arbeitgebers und der Gewerkschaften zusammen. Auf einen der beiden Vorsitzenden verständigen sich die Gewerkschaften; der andere Vorsitzende wird vom Arbeitgeber benannt.Die Vorsitzenden sind nicht im rbb beschäftigt. Sie sind keine Mitglieder in Gremien des rbb.
  3. Die Vorsitzenden laden die gemeinsame Kommission unverzüglich ein. Die Sitzungen werdenabwechselnd von einem der beiden Vorsitzenden geleitet. Im Übrigen regelt die gemeinsame Kommission ihr Verfahren selbst.
  4. Die gemeinsame Kommission führt ihre Beratungen innerhalb zwei Wochen mit dem Ziel einer gemeinsamen Empfehlung der beiden Vorsitzenden, die den Tarifkonflikt beenden soll. Kommt innerhalb von 14 Tagen nach dem 1.Beratungstermin keine gemeinsame Empfehlung zustande, ist die Vermittlung gescheitert.
  5. Die zuständigen Gremien der Gewerkschaften erklären binnen fünf Werktagen nach Vorlage der gemeinsamen Empfehlung, ob sie diese annehmen oder ablehnen. Der rbb wird die von den beiden Vorsitzenden gemeinsam unterbreitete Empfehlung akzeptieren.
  6. Der Abschluss dieser Vereinbarung sowie die Durchführung des Vermittlungsverfahrens begründen keine Friedenspflicht.
  7. Jede Partei trägt die auf sie entfallenden Kosten des Vermittlungsverfahrens.

In dem andauernden Tarifstreit um die Gehalts- und Honorarerhöhungen werden wir uns auch während des Vermittlungsverfahrens für einen Abschluss auf ARD-Niveau ohne Verknüpfung mit anderen Tarifvertragsthemen einsetzen, wenn nötig mit weiteren Streikmaßnahmen.

Denn es bleibt auch für die Zukunft dabei: Genug gespart am Programm und denen, die es machen!

Euer GVV im rbb

V.i.S.d.P.: Dietrich Peters (verdi)