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ZDF: CDU opfert Rundfunkfreiheit auf dem Altar der Parteipolitik

ZDF: CDU opfert Rundfunkfreiheit auf dem Altar der Parteipolitik

28.11.2009 - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Werneke sehen in der Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, einen massiven Angriff auf die Unabhängigkeit und Staatsferne der größten öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt Europas.

„Mit dieser Entscheidung opfert die CDU die Rundfunkfreiheit auf dem Altar der Parteipolitik. Eine fatale Entscheidung, die der verfassungsgemäßen Garantie der Rundfunkfreiheit widerspricht“, kritisiert ZDF-Fernsehratsmitglied Michael Sommer die Entscheidung.

Für Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender und ebenfalls Mitglied des ZDF-Fernsehrats, ist diese Entscheidung „eine geplante Provokation, mit der ausgetestet werden soll, wie weit Machtinteressen der Politik gehen können, um öffentliche Meinung zu beeinflussen.“ Werneke erklärte weiter: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union ihre Macht im Verwaltungsrat des ZDF ohne Rückendeckung durch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin beschlossen hat, um auf diese Weise im Programm journalistische Inhalte durchzusetzen.“

Nach Ansicht von ver.di und DGB ist ein großes Problem der ZDF-Gremien die Durchdringung durch die Politik. So spricht vieles dafür, dass die Verhältnisse im ZDF nicht mehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Staatsfreiheit des Rundfunks gerecht würden. Eine solche - längst überfällige - Prüfung ist vom Gesetzgeber aber leider nicht zu erwarten.