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Anhörung: Wo bleiben die Interessen der Urheber?

Leistungsschutzrecht

Anhörung: Wo bleiben die Interessen der Urheber?

29.01.2013 - "Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, sich endlich klar  auf die Seite der Journalistinnen und Journalisten zu stellen",  betonte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten  Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), anlässlich der Anhörung zum  Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, die am  morgigen Mittwoch (30. Januar) im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages stattfindet. 

"Wenn Verlage ein exklusives Leistungsschutzrecht für ihre Inhalte im Netz bekommen sollen, dann müssen die Urheberinnen und Urheber dieser Inhalte angemessen an den Einnahmen beteiligt werden", forderte  Werneke. "Ohne die Urheberinnen und Urheber gäbe es schließlich keine Inhalte, über deren Vergütung wir hier diskutieren." Das Gesetz müsse deshalb klarstellen, dass ihnen mindestens 50 Prozent der Einnahmen  zustünden - anstelle der unklaren Formulierung einer "angemessenen  Beteiligung". Notwendig sei aus Sicht von ver.di daher auch, das  Leistungsschutzrecht über die bestehenden Verwertungsgesellschaften  umzusetzen. 

Kritisch bewertete der ver.di-Vize die aktuelle Kampagne von Google  gegen das Leistungsschutzrecht. "Mit einem Leistungsschutzrecht wird  nicht das Ende der Informationsfreiheit eingeläutet. Es geht um den  legitimen Anspruch von Rechteinhabern, die gewerbliche Nutzung ihrer  Inhalte vergütet zu bekommen - so wie es im Urheberrecht üblich ist", unterstrich Werneke. Die Kritik von ver.di richte sich nicht gegen  die Schaffung eines Leistungsschutzrechts. Profitieren dürfe davon aber nicht einseitig der Verlag - die Urheberinnen und Urheber seien als die eigentlichen Leistungserbringer an den Einnahmen fair zu  beteiligen.