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Freienvertretung durch den Personalrat vorerst gescheitert!

ver.di-Senderverband rbb

Freienvertretung durch den Personalrat vorerst gescheitert!

19.11.2013 - Der ver.di-Senderverband im rbb informiert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Sitzung des Hauptausschusses des Brandenburger Landtags wurde am Mittwoch (13.11.) die Vertretung der Freien im rbb durch den Personalrat, die mit der Novellierung des rbb-
Staatsvertrages möglich wäre, abgelehnt. SPD und Linke stimmten geschlossen dagegen. Vor einer Woche im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses das gleiche Spiel: hier stimmte die SPD gemeinsam mit der CDU gegen eine Freienvertretung durch den Personalrat.

Damit verpassen die Regierungsparteien in Berlin und Brandenburg eine einmalige Chance, den rbb mit einer modernen, zeitgemäßen MitarbeiterInnenvertretung auch für die Freien auszustatten.

So stehen wir nun vor einer absurden Situation: Angeblich sind alle Parteien nach eigenen Aussagen für eine fortschrittliche und zukunftsweisende MitarbeiterInnenvertretung, wie es sie längst in zahlreichen anderen Sendern gibt (HR, SR, WDR, Radio Bremen, ZDF) - aber ausgerechnet die SPD in beiden Ländern und die Linken in Brandenburg haben sie durch ihr Abstimmungsverhalten verhindert. Parteien, die sich eigentlich die betriebliche Mitbestimmung auf ihre Fahnen geschrieben haben - erstaunlich !

Es entsteht der Eindruck, dass sich die Intendantin des rbb gegen alle sinnvollen Argumente nur durch ihre guten Verbindungen zu den Leitern der Staatskanzlei in Brandenburg und der Senatskanzlei in Berlin durchsetzen konnte. Die ablehnende Haltung von Dagmar Reim gegenüber einer Vertretung der Freien durch den Personalrat ist bekannt: Es gehe dem Personalrat doch nur um eine Machterweiterung.

Nicht gerade eine Wertschätzung der betrieblichen Mitbestimmung.

Nun soll es also ein „Statut“ regeln. Wie das zustande kommen soll, wird im Staatsvertrag nicht festgelegt. Wir lehnen ein Freienstatut, das einseitig von der Intendantin erlassen wird und keine rechtliche Verbindlichkeit vergleichbar mit einem Personalvertretungsgesetz schafft, ab. Es wird in keiner Weise dem gerecht, was Freie gemeinsam mit den Festen für den Sender leisten.

Wir werden Euch weiter informieren.

Euer ver.di Senderverband