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Demokratiefeindliches Vorgehen

Griechischer Sender ERT

Demokratiefeindliches Vorgehen

12.06.2013 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders ERT in Griechenland durch die Athener Regierung als „demokratiefeindliches Vorgehen“ und „schwersten denkbaren Eingriff in die Pressefreiheit“.

„Gerade für ein Land wie Griechenland, das sich mitten in einer sehr schwierigen politischen Umbruchphase befindet, ist der Verlust eines unabhängigen Rundfunks ein schwerer Schlag gegen die Meinungsbildung der Gesellschaft und kritische Berichterstattung über Politik und Wirtschaft“, unterstrich Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender. „Dieses demokratiefeindliche Vorgehen gegen die Pressefreiheit ist mit dem Wertesystem der Europäischen Union unvereinbar“, so Werneke.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei - gerade in einer auseinander driftenden, polarisierten Gesellschaft wie der in Griechenland - ein unverzichtbarer Garant für die Demokratie. Der neue Sender, den die Regierung statt des bisherigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks etablieren wolle, werde im Angebot und Umfang der Berichterstattung keinesfalls vergleichbar sein mit dem bisherigen ERT, was einen Verlust an Medienvielfalt gleich-komme, kritisierte der ver.di-Vize.

„Wir erwarten, dass die Bundesregierung bei der griechischen Regierung auf die Einhaltung der europäischen Standards dringt. Dies gilt sowohl für den unbedingten Respekt gegenüber der Pressefreiheit, als auch für einen respektvollen Umgang mit öffentlichen Beschäftigten, denen die in der Europäischen Union üblichen Arbeitnehmerrechte selbstverständlich zugestanden werden müssen. Demokratische und soziale Rechte sind unteilbar und unveräußerlich und dürfen nicht zur freien Verfügungsmasse eines finanzpolitischen Diktats werden“, betonte Werneke.

ver.di schließe sich ausdrücklich dem Protest der betroffenen Rundfunk-Beschäftigten sowie Journalistinnen und Journalisten aus ganz Griechenland an.