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Unverhältnismäßiger Eingriff in die Pressefreiheit bei der Innenministerkonferenz …

Unverhältnismäßiger Eingriff in die Pressefreiheit bei der Innenministerkonferenz in Hamburg

27.05.2010 - Als einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die Pressefreiheit“ bewertet die Deutsche Journalisten Union (dju) in ver.di die vom Hamburger Innensenator vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfung durch das Landeskriminalamt im Vorfeld der am 27. und 28. Mai stattfindenden Innenministerkonferenz. Danach wird Journalisten, die eine entsprechende „Einwilligungserklärung“ in den Datentransfer zum LKA nicht unterschreiben, die Akkreditierung verweigert.
Die dju-Geschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen sieht in diesem Vorgehen „Journalisten unter Generalverdacht“ und betont das Recht professioneller und durch Presseausweis ausgewiesener Journalist/innen auf freie Berichterstattung. 

An den für die Ausrichtung der Konferenz zuständigen Hamburger Innenminister appelliert Maercks-Franzen, „die Akkreditierung nicht von der Einwilligungserklärung abhängig zu machen“.

ver.di unterstützt ein Verfahren um eine einstweilige Verfügung gegen den Akkreditierungsausschluss.